Letztes Update am Di, 20.08.2019 11:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hongkonger Regierungschefin zeigt Gesprächsbereitschaft



Vor dem Hintergrund anhaltender Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong hat die chinatreue Regierungschefin Carrie Lam Gesprächsbereitschaft signalisiert. Lam kündigte am Dienstag eine „Plattform zum Dialog an“. Sie und ihre Regierung seien „entschlossen, zuzuhören, was die Leute uns zu sagen haben“. Dabei machte Lam allerdings kein konkretes Angebot an die Protestbewegung.

Es gehe um einen Dialog „mit Menschen aus allen Lebensbereichen“, hieß es. Lam bekräftigte zudem, die umstrittenen Gesetzespläne für eine Auslieferung Beschuldigter an China würden angesichts der öffentlichen Bedenken nicht weiter verfolgt: „Das Gesetz ist tot.“ Das Vorhaben, an dem sich der Protest ursprünglich entzündet hatte, lag bereits auf Eis. Die Demonstranten fordern allerdings eine formelle Rücknahme des Vorhabens. Für diese Woche sind weitere Proteste angekündigt.

Am Wochenende waren in der früheren britischen Kronkolonie mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Straßen gegangen. Die Proteste für Freiheit und Demokratie dauern bereits seit zweieinhalb Monaten.

Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone hat es eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Viele fürchten nun darum. Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Aus der Menge wurden aber auch Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Lam sagte, dass es eine Untersuchung der seit dem 9. Juni andauernden Proteste und der damit verbundenen Beschwerden gegen die Polizei geben werde. Diese solle jedoch von der Aufsichtsbehörde der Polizei und nicht, wie von Demonstranten gefordert, von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden.

Anders als in den Wochen zuvor kam es bei den Protesten am Wochenende nicht zu nennenswerten Ausschreitungen. Die Demonstranten bauten keine Barrikaden. Die Polizei verzichtete auf den Einsatz von Tränengas, was als Zeichen der Entspannung gewertet wurde. In dieser Woche soll es mit kleineren Protesten weitergehen. Für den 31. August riefen die Veranstalter zu einer neuen Großkundgebung auf.




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