Letztes Update am Di, 20.08.2019 12:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hongkonger Regierungschefin zeigt Gesprächsbereitschaft



Vor dem Hintergrund anhaltender Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong hat die chinatreue Regierungschefin Carrie Lam Gesprächsbereitschaft signalisiert. Lam kündigte am Dienstag eine „Plattform zum Dialog an“. Sie und ihre Regierung seien „entschlossen, zuzuhören, was die Leute uns zu sagen haben“. Dabei machte Lam allerdings kein konkretes Angebot an die Protestbewegung.

Es gehe um einen Dialog „mit Menschen aus allen Lebensbereichen“, hieß es. Lam bekräftigte zudem, die umstrittenen Gesetzespläne für eine Auslieferung Beschuldigter an China würden angesichts der öffentlichen Bedenken nicht weiter verfolgt: „Das Gesetz ist tot.“ Das Vorhaben, an dem sich der Protest ursprünglich entzündet hatte, lag bereits auf Eis. Die Demonstranten fordern allerdings eine formelle Rücknahme des Vorhabens. Für diese Woche sind weitere Proteste angekündigt.

Am Wochenende waren in der früheren britischen Kronkolonie mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Straßen gegangen. Die Proteste für Freiheit und Demokratie dauern bereits seit zweieinhalb Monaten.

Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone hat es eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Viele fürchten nun darum. Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Aus der Menge wurden aber auch Rufe nach Unabhängigkeit laut.

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Lam sagte, dass es eine Untersuchung der seit dem 9. Juni andauernden Proteste und der damit verbundenen Beschwerden gegen die Polizei geben werde. Diese solle jedoch von der Aufsichtsbehörde der Polizei und nicht, wie von Demonstranten gefordert, von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden.

Anders als in den Wochen zuvor kam es bei den Protesten am Wochenende nicht zu nennenswerten Ausschreitungen. Die Demonstranten bauten keine Barrikaden. Die Polizei verzichtete auf den Einsatz von Tränengas, was als Zeichen der Entspannung gewertet wurde. In dieser Woche soll es mit kleineren Protesten weitergehen. Für den 31. August riefen die Veranstalter zu einer neuen Großkundgebung auf.

Der chinesische Botschafter in Wien Li Xiaosi warnte indes mit einem Eingreifen Pekings bei weiteren gewaltsamen Protesten. Im Ö1-Mittagsjournal sagte der Botschafter, „kein Staat und keine Regierung werden gewaltsame Tätigkeiten erlauben“. Er warf dem Westen vor, von Demonstranten ausgeübte Gewalt sowie „Hass und Hetze“ in sozialen Medien „leider verharmlost“ zu haben.

Wenn sich die Lage weiter verschlechtere „und Hongkong ins Chaos stürzt, wird die Zentralregierung nicht tatenlos zusehen“, so der Diplomat. Die Armee und die Polizei seien jederzeit bereit, die Souveränität und territoriale Integrität sowie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Die Regierung in Hongkong sei zwar zuständig für Ordnung und Stabilität, „kann aber bei Bedarf die Zentralregierung um Hilfe bitten“, betonte er.

Die Frage, wann dies geschehen würde, beantwortete Li Xiaosi so: „Wenn die Lage sich verschlechtert und außer Kontrolle gerät. Wir werden keine Gewalttätigkeiten erlauben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Situation weiter geht“.

Es seien auch „nicht alles friedliche Demonstrationen“ gewesen, kritisierte der Botschafter die Berichterstattung in westlichen Medien. Vielmehr hätten „radikale Demonstranten Gebäude der Regierung gestürmt, das Parlament, die Vertretung der Zentralregierung, die Staatsfahne besudelt, den Verkehr lahmgelegt, den Flughafen besetzt und öffentliche Anlagen demoliert, Laserpointer auf die Augen der Polizisten gerichtet und Polizeistationen mit Benzinflaschen beworfen und Hass und Hetze in sozialen Medien verbreiteten. Das waren stets Anzeichen von Terrorismus, die aber leider von westlichen Medien mit Absicht vernachlässigt und verharmlost wurden“.

Li Xiaosi verwies darauf, dass das Prinzip ein Land und zwei Systeme“das beste Modell für Hongkong“ sei. Die Bürger in Hongkong würden „demokratische Rechte genießen, die in der britischen Kolonialzeit nie da waren. Die Gesellschaft bleibt stabil, die Wirtschaft floriert“.

Was passiert, wenn dieser Status 2047 ausläuft? - Der Botschafter: „Das ist dann von heute zu weit entfernt. Aber wir müssen die heutige Situation der Prosperität und Stabilität wertschätzen und sorgfältig aufrechterhalten“.




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