Letztes Update am Di, 20.08.2019 17:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Premier Conte kündigte seinen Rücktritt an



Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Ende der parlamentarischen Debatte über die Regierungskrise bei Staatspräsident Sergio Mattarella seine Demission einreichen, sagte Conta am Dienstag vor dem Senat.

Der seit Juni 2018 amtierende parteilose Conte zog somit die Konsequenzen des Bruchs mit der Regierungspartei Lega, die mit der Fünf-Sterne-Bewegung koaliert. Die Lega hatte am 9. August einen Misstrauensantrag gegen Conte eingereicht.

Conte warf am Dienstag dem Innenminister und Chef der rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, Verantwortungslosigkeit vor. In einer Ansprache zur Regierungskrise im Senat in Rom erklärte der seit Juni 2018 amtierende Conte, dass Salvini, immer wieder nicht im Interesse der Regierungskoalition sondern aus eigenem politischen Kalkül gehandelt habe.

Mit seinem willkürlichen Verhalten habe Salvini, der Neuwahlen anstrebt, die Arbeit der Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega unterminiert. Immer wieder habe der Lega-Chef Mangel an Respekt der demokratischen Regeln bewiesen. Italien brauche keine Politiker „mit Vollmachten“, wie es Salvini fordere, sondern Personen mit Verantwortungsbewusstsein und Sinn für die Institutionen. Immer wieder warf Conte Salvini mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.

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In seiner Ansprache listete der parteilose Conte Errungenschaften seiner Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung in den letzten 14 Monaten auf. Mit seinem Beschluss, einen Misstrauensantrag gegen ihn einzureichen, habe Salvini de facto die Arbeit seiner eigenen Minister zunichtegemacht, kritisierte Conte.

In Italien war die Nervosität vor der Rede von Conte gewachsen. Es war unklar, ob sich der parteilose Regierungschef einem Misstrauensvotum unterziehen wird, wie es die Regierungspartei Lega fordert, oder ob er zurücktritt.

Offen ist bisher auch, ob es zu raschen Neuwahlen kommt, wie es die rechtspopulistische Lega fordert, oder eine neue Regierung gebildet wird. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni 2018 mit der rechten Lega regiert hat, und die Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) dementieren Berichte über Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition, mit der die Legislaturperiode zu Ende geführt werden soll. PD-Chef Nicola Zingaretti hatte am Montag erklärt, er warte auf die Rede Contes. „Danach werden wir über die nächsten Schritte entscheiden. Sollte Conte zurücktreten, ist es wichtig, eine starke Regierung auf die Beine zu bringen. Ansonsten sind Neuwahlen wünschenswerter“, sagte Zingaretti.

Die Chancen, dass die rechtspopulistische Lega von Innenminister Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Regierungskoalition fortsetzen, sind gering. Nachdem Salvini die Koalition gesprengt hat, geben sich die „Cinque Stelle“ verärgert und sprechen von Verrat.

Lega-Chef Salvini bekräftigte indes seine Forderung nach Neuwahlen. „Wer Neuwahlen befürchtet, fürchtet in Wahrheit, seinen Parlamentariersessel zu verlieren“, sagte Salvini. „Wir stehen im Dienst der Italiener und fürchten Neuwahlen nicht“, sagte er weiter. Zugleich schloss Salvini nicht die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Fünf Sterne-Bewegung aus.

Zugleich signalisierte der Innenminister Bereitschaft, mit der Fünf Sterne-Bewegung noch eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments und das Budget für das nächste Jahr zu verabschieden, um dann den Weg zu Neuwahlen zu ebnen. Das neue Budget müsse „mutig“ sein und Steuersenkungen enthalten. Damit ließ Salvini noch die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner offen.

Der Innenminister, dessen Ansprache wiederholt von Protesten aus den Reihen der Opposition unterbrochen wurde, hob die Leistungen seiner Lega hervor, vor allem im Kampf gegen die illegale Migration und im Einsatz für mehr Sicherheit. Sein Ziel sei es jetzt, die Steuern zu senken, um Italien mehr Wachstum zu garantieren. Italien benötige einen „mutigen Haushaltsentwurf“, mit dem der Wirtschaft mehr Schwung verliehen werden könne.

Salvini warnte vor einer neuen Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD). Eine Regierung mit Ex-Premier Matteo Renzi gehöre der Vergangenheit an.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament. Gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018 hat die Bewegung jedoch ihre Wählerstimmen bei den EU-Wahlen im vergangenen Mai auf 17 Prozent halbiert, während sie die Lega auf 34 Prozent verdoppeln konnte.

In dieser verworrenen Lage könnte Staatschef Sergio Mattarella eine entscheidende Schlichterrolle in Rom übernehmen. Auf den seit 2015 amtierenden Präsidenten kommt jetzt die Aufgabe als Krisenmanager in einer heiklen politischen Phase zu. Mattarella könnte nach dem Rücktritt Contes Konsultationen mit den Parteien aufnehmen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.




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