Letztes Update am Di, 20.08.2019 21:28

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Premier Conte tritt zurück und attackiert Salvini



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Die von der rechten Regierungspartei Lega ausgelöste Regierungskrise in Italien hat am Dienstag zum Ende des Populisten-Kabinetts um den parteilosen Premier Giuseppe Conte geführt. Der Regierungschef kündigte am Ende einer einstündigen Ansprache vor dem Senat seinen Rücktritt an. Er zog damit die Konsequenzen des Misstrauensantrags, den die Lega gegen ihn am 9. August eingereicht hatte.

„Ich breche hier dieses Regierungs-Experiment ab“, sagte Conte. Nach Ende der Debatte im Senat werde er Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt anbieten. Damit bricht die Allianz aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung zusammen, die Italien in den vergangenen 14 Monaten regiert hatte. Wiederholt kritisierte Conte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini als „verantwortungslos“, weil er eine Regierungskrise heraufbeschworen hatte. Dem Innenminister warf Conte „schwere Mängel an institutioneller Kultur“ vor.

Der Innenminister habe lediglich „seine eigenen Interessen und die seiner Partei“, der Lega, verfolgt. Salvini, der zugleich stellvertretender Regierungschef ist, habe Italien damit „schweren Risiken“ ausgesetzt. „Die Menschen anzutreiben, jedes Jahr zu wählen, ist unverantwortlich“, kritisierte Conte. Mit seinem Beschluss, einen Misstrauensantrag gegen ihn einzureichen, unterbreche Salvini eine Regierungsarbeit, die in 14 Monaten mehrere beachtenswerte Resultate errungen habe. Conte warnte zugleich vor den Folgen der Regierungskrise für Italien in einer heiklen Wirtschaftsphase. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte.

Salvini bekräftigte im Senat seine Forderung nach Neuwahlen. „Wir stehen im Dienst der Italiener und fürchten Neuwahlen nicht“, sagte der 46-jährige Mailänder. Die Regierung sei zusammengebrochen, weil der Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung immer wieder Pläne seiner Lega blockiert hätten. „Monatelang habe ich mit Geduld weitergearbeitet, weil ich dem Regierungspartner Fünf Sterne vertraute“, so Salvini.

Die Lega beschloss, seinen am 9. August eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte zurückzuziehen. Der Beschluss wurde gefasst, nachdem Conte am Dienstag im Senat seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Innenminister Matteo Salvini hatte sich im Senat bereit erklärt, die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner Fünf Sterne nun doch weiterzuführen, um eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments und das Staatsbudget für 2020 über die Bühne zu bringen. Auch aus diesem Grund sei der Misstrauensantrag zurückgezogen worden, verlautete es aus Lega-Kreisen. Zunächst hatte Salvini die Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt, um Neuwahlen herbeizuführen.

Der Innenminister, dessen Ansprache wiederholt von Protesten aus den Reihen der Opposition unterbrochen wurde, hob die Leistungen seiner Lega hervor, vor allem im Kampf gegen die illegale Migration und im Einsatz für mehr Sicherheit. Sein Ziel sei es jetzt, die Steuern zu senken, um Italien mehr Wachstum zu garantieren. Italien benötige einen „mutigen Haushaltsentwurf“, mit dem der Wirtschaft mehr Schwung verliehen werden könne.

Salvini warnte vor einer neuen Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD). Eine Regierung mit Ex-Premier Matteo Renzi gehöre der Vergangenheit an. Renzi begrüßte seinerseits das Ende der „Populistenregierung“ in Italien.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament. Gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018 hat die Bewegung jedoch ihre Wählerstimmen bei den EU-Wahlen im vergangenen Mai auf 17 Prozent halbiert, während sich die Lega auf 34 Prozent verdoppeln konnte.

In dieser verworrenen Lage könnte Staatschef Mattarella eine entscheidende Schlichterrolle in Rom übernehmen. Auf den seit 2015 amtierenden Präsidenten kommt jetzt die Aufgabe als Krisenmanager in einer heiklen politischen Phase zu. Spätestens am Donnerstag könnte Mattarella politische Konsultationen starten, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.




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