Letztes Update am Di, 20.08.2019 21:31

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Massives Aufgebot von Sicherheitskräften bei G-7-Gipfel



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Mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften will Frankreich Gewalt und Ausschreitungen während des G-7-Gipfels der großen Industriestaaten verhindern. Es sollen 13.200 Polizisten und Gendarmen eingesetzt werden, wie Innenminister Christophe Castaner am Dienstag im südwestfranzösischen Seebad Biarritz ankündigte, wo der Gipfel am Samstag beginnen wird.

„Unsere Wachsamkeit ist maximal“, sagte Castaner. Erwartet werden der französische Staatschef Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und weitere Spitzenpolitiker. Die Gendarmerie gehört in Frankreich zu den Streitkräften, die Truppe nimmt aber Polizeiaufgaben wahr.

Das Sicherheitsaufgebot für den dreitägigen Gipfel im französischen Baskenland ist damit größer als im vergangenen November in Paris, als Macron viele internationale Staats- und Regierungschefs zum Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs 1919 eingeladen hatte. Damals schützten rund 10 000 Sicherheitskräfte das Topereignis. Während der „Gelbwesten“-Krawalle in Paris und im ganzen Land waren zuletzt immer wieder Tausende Sicherheitskräfte im Einsatz.

Die G-7-Gruppe besteht aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, den USA und Japan. US-Präsident Donald Trump sprach sich erneut für die Wiederaufnahme Russlands in die Staatengruppe aus. Es sei „viel angemessener“, wenn Russland der Gruppe angehöre, sagte Trump am Dienstag in Washington. Er „könnte sicherlich“ eine Wiederaufnahme des Landes in die Gruppe unterstützen, betonte er.

Bereits vor dem G-7-Gipfel im Juni 2018 in Kanada hatte Trump für die Wiederaufnahme Russlands plädiert. Sein Appell blieb damals aber folgenlos. Der informelle Verbund führender Industriestaaten hatte Russland im Jahr 2014 als Reaktion auf die Annexion der Krim-Halbinsel ausgeschlossen. Er war damit von der G-8- wieder zur G-7-Gruppe geschrumpft, der er vor der Aufnahme Russlands 1998 war.

Frankreich werde beim Gipfel auch Streitkräfte einsetzen, beispielsweise für Antiterroraufgaben, sagte Castaner. Es gebe ein dauerhaftes Terrorrisiko in Frankreich, auch beim Gipfel. Bei Anschlägen islamistischer Gewalttäter waren in den vergangenen Jahren rund 250 unschuldige Menschen getötet worden.

Man arbeite außerdem eng mit den spanischen Behörden zusammen, betonte der Innenminister. Beim „Gegengipfel“ an der Grenze zu Spanien, der unter anderem von Globalisierungsgegnern organisiert wird, werden laut Medien bis zu 12.000 Menschen erwartet. Auch eine Demonstration ist geplant, die in die spanische Nachbarstadt Irun führen wird. „Es geht nicht darum, die freie und gewaltfreie Meinungsäußerung zu verhindern“, betonte Castaner. Der „Gegengipfel“ müsse stattfinden können.

„Wir werden keine Ausschreitung hinnehmen“, warnte Castaner allerdings. Werde es zu Krawallen kommen, werde man darauf reagieren. Als Negativbeispiel wies er auf den NATO-Gipfel 2009 hin, bei dem es in der elsässischen Metropole Straßburg zu schweren Krawallen gekommen war.

Wenige Tage vor dem Gipfel gab es auch schon erste Festnahmen. Am Montag waren fünf Verdächtige gestellt und in Gewahrsam genommen worden. Sie hätten über soziale Netzwerke Angriffe auf Sicherheitskräfte am Rande des Treffens angekündigt, berichteten der französische Radionachrichtensender Franceinfo und andere Medien. Vier von ihnen kamen am Dienstag wieder auf freien Fuß. Gegen einen fünften ermitteln die Behörden weiter. Ihm wird „Provokation“ mittels elektronischer Medien vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Der Hauptverdächtige sei im westfranzösischen Tours festgenommen worden, berichtete Franceinfo. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP ging es um einen geplanten Angriff auf ein Hotel, wo Sicherheitskräfte für den Gipfel untergebracht werden sollten.

Vorher hatte es von den Ermittlungsbehörden geheißen, unter den Festgenommenen seien mutmaßliche Anhänger der Bewegung Schwarzer Block. Sie sollen in Online-Netzwerken dazu aufgerufen haben, ein Hotel anzugreifen, in dem Polizisten während des Gipfeltreffens untergebracht sind. In einem Aufruf habe es geheißen, das Gebäude solle „niedergebrannt“ werden.

Die vor allem bei Surfern beliebte Stadt Biarritz im Südwesten Frankreichs wird für den dreitägigen Gipfel abgeriegelt: Der Flughafen sowie die Bahnhöfe in der Stadt und im Umland werden für die Dauer des Treffens geschlossen. Zum Atlantik hin richten die Behörden eine scharf kontrollierte „rote Zone“ ein. Sie erstreckt sich rund um das Luxushotel, das als Tagungszentrum dient.




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