Letztes Update am Mi, 21.08.2019 14:25

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konsultationen in Rom: Sozialdemokraten stellen Bedingungen



Nach dem Rücktritt des italienischen Premiers Giuseppe Conte beginnen am Mittwochnachmittag in Rom politische Konsultationen. Staatschef Sergio Mattarella trifft mit den Parteichefs der im Parlament vertretenen Parteien zusammen, um Auswege aus der Regierungskrise zu prüfen. Die Beratungen gehen am Donnerstag zu Ende.

Mattarella wird am Mittwochnachmittag zunächst Gespräche mit Ex-Staatschef Giorgio Napolitano sowie mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Casellati und Roberto Fico führen. Danach wird er die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien treffen. Nach Ende der Konsultationsrunde wird Mattarella seine Schlüsse ziehen und mitteilen, wie er zu einer Lösung der Krise gelangen will.

Die Sozialdemokraten (PD) öffneten sich am Mittwoch für Verhandlungen über eine mögliche neue Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Parteichef Nicola Zingaretti nannte am Mittwoch nach einer Sitzung des Parteivorstands Bedingungen für eine „Regierung der Umkehr“, unter anderem die „treue Mitgliedschaft“ in der Europäischen Union und eine Änderung der Migrationspolitik.

Die neue Regierung solle sich nicht für das „Europa der Visegrad-Länder“, sondern für eine EU der „Beschäftigung, der Sozialrechte, der Solidarität und des Umweltschutzes“ einsetzen, betonte Zingaretti. Außerdem solle sich die neue Regierung für mehr Beschäftigung und Investitionen einsetzen. Zingaretti sprach sich gegen eine kurzlebige Übergangsregierung aus und forderte ein proeuropäisches Kabinett, das bis Ende der Legislaturperiode 2023 im Einsatz bleiben könne.

Nach dem Bruch mit der Lega signalisierte die Fünf-Sterne-Bewegung zuletzt Bereitschaft zu neuen Allianzen, um Neuwahlen im Herbst abzuwenden. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass Neuwahlen im Oktober, wie von der Lega gefordert, nicht infrage kämen, weil bis Oktober das Budget für 2020 verabschiedet und Maßnahmen zur Eingrenzung von Italiens Staatsverschuldung von 133 Prozent der Wirtschaftsleistung ergriffen werden müssten.

Die Lega um Innenminister Matteo Salvini sieht die Lage anders. Salvini bekräftigte seine Forderung nach Neuwahlen, bei denen er als Premierkandidat antreten will. „Früher oder später wird es zu Wahlen kommen. Will man eine Anti-Salvini-Regierung aufbauen? Ich schlage eine Regierung vor, die den Steuerdruck senken und Reformen umsetzen will“, kommentierte der Vizepremier, den politische Beobachter als großen Verlierer dieser Regierungskrise sehen.

Mit seinem im Senat angekündigten Rücktritt zog der parteilose Premier Conte die Konsequenzen des Misstrauensantrags, den die Lega gegen ihn am 9. August eingereicht hatte. „Ich breche hier dieses Regierungsexperiment ab“, sagte Conte am Dienstag. Wiederholt kritisierte der Premier in seiner Rede Salvini als „verantwortungslos“, weil er eine Regierungskrise heraufbeschworen habe. Außerdem warf er dem Innenminister „schwere Mängel an institutioneller Kultur“ vor.




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