Letztes Update am Mi, 21.08.2019 15:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Widersprüchliches aus Moskau zu möglicher G-7-Rückkehr



Die vor dem Start des G-7-Gipfels diskutierte mögliche Rückkehr Russlands in die Gruppe der führenden Industrienationen löst in Moskau widersprüchliche Reaktionen aus. Während Kreml-Chef Wladimir Putin das am Montag bei einem Besuch in Frankreich nicht ausschloss, warnte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Mittwoch vor der Gefahr einer „Falle“.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor vorgeschlagen, Russland wegen seiner Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte 2020 wieder in die Gruppe einzuladen.

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und wegen seiner Politik im Ukraine-Konflikt aus der Gruppe ausgeschlossen und mit Sanktionen belegt worden. Es dürfe nicht zu einer neuen Situation „Sieben gegen Einen“ kommen, schrieb Kossatschow bei Facebook. Deshalb sollte das Format aus seiner Sicht weiter aufgebrochen und unter Einbindung Chinas und Indiens zu einer Gruppe G-10 erweitert werden. Beide Länder hätten großes Gewicht.

Kossatschow, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat ist, sah in Trumps Vorstoß „keinen Anlass zur Freude“. „Russland steht unter den Sanktionen der „Sieben“, und eine hypothetische Rückkehr unseres Landes in das Format unter unveränderten Bedingungen würde bedeuten, bewusst die Ungleichheit bei den Rechten und Möglichkeiten der Teilnehmer anzuerkennen.“

Auch im Fall eines Endes der Sanktionen sei das Format für Russland unbequem, weil es dann immer noch bei der Formel 7+1 bleibe. Kossatschow sieht die Gefahr, dass Russland sich dann ausschließlich zu den liberalen Werten der westlichen Weltordnung bekennen und seine eigenen nationalen Interessen und die der Partner in anderen Staaten – vor allem im Osten - hintanstellen müsse.

Deutschland ist allerdings dagegen, Russland wieder in den Kreis der G-7-Staaten aufzunehmen. Russland sei nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und wegen der Destabilisierung der Ostukraine ausgeschlossen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Beide Situationen bestehen fort.“

Erst wenn sich dies ändere, könne über eine stärkere Einbeziehung Russlands verhandelt werden. Eine ähnliche Reaktion kam aus Paris. Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete, eine Rückkehr Russlands in den G-7-Kreis hänge ab von Fortschritten in den Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine.

US-Präsident Donald Trump empfiehlt dagegen, die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) um Russland wieder zur sogenannten G-8 zu ergänzen. Viele der Gesprächsthemen hätten mit Russland zu tun, sagte er zur Begründung. Seibert entgegnete, Deutschland nehme den Vorschlag zur Kenntnis.

Zu den G-7 gehören neben den USA noch Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Deutschland und Kanada. Kommendes Wochenende kommen die G-7-Staats- und Regierungschefs im französischen Biarritz zusammen. Kreml-Chef Putin hatte bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag gesagt, dass Russland nach dem geplatzten Treffen in Sotschi 2014 bereit sei, die Partner der G-7 zu empfangen.




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