Letztes Update am Mi, 21.08.2019 16:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreich schließt NGOs vom G-7-Gipfel aus



Auf dem Gipfel der sieben großen Industrieländer (G-7) am Wochenende in Biarritz schließt Gastgeber Frankreich Nichtregierungsorganisationen (NGO) weitgehend aus. Anders als bei früheren Gipfeln werde ihnen eine Akkreditierung und damit der Zugang zu den Medienvertretern im Pressezentrum verweigert, berichteten am Mittwoch mehrere Organisationen. Der Ausschluss stieß auf scharfe Kritik.

Aus Protest sagte Oxfam-Chefin Winnie Byanyima ihre Teilnahme an einem Treffen am Freitag mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron ab. Nicolas Vercken von Oxfam sprach von einem „schweren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und gegen die lange Tradition der Teilnahme der Zivilgesellschaft in der G-7“. „Es ist ein Skandal, dass die Nichtregierungsorganisationen in einer westlichen Demokratie außen vor gelassen werden“, sagte auch Marwin Meier von World Vision. „In den Ländern des Südens und in Katastrophen sollen wir zwar helfen, aber ansonsten die Klappe halten.“

Der Spielraum für eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft schrumpfe weltweit - und jetzt auch in den westlichen Ländern, bemängelte Meier. Hilfsorganisationen würden von der Politik zunehmend als Bedrohung angesehen. Dabei seien sie ein wichtiges Korrektiv und repräsentierten als Anwälte die Menschen, „deren Stimme auf den Gipfeln der Reichen kaum gehört werden“.

Oxfam und ONE berichteten, dass sie am Mittwochabend bei einem Treffen mit dem französischen „Sherpa“ (Chefunterhändler) noch einmal versuchen wollten, die Pariser Regierung umzustimmen. „Es ist nur eine Frage des politischen Willens“, hieß es.

Gastgeber Frankreich indes auf zudem auf Krisen und eine schwächere Weltwirtschaft hin. Es gebe einen „internationalen Kontext, der ins Gewicht fällt“, warnte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye in Paris. Sie verwies auf ungelöste Konflikte in Syrien und im Libanon sowie die Iran-Krise. Gipfelteilnehmer Italien hat zudem seit Dienstag nur noch eine geschäftsführende Regierung.

Die Vorbereitungen für das Toptreffen laufen auf Hochtouren. Macron und sein US-Kollege Donald Trump hätten bereits am Dienstag miteinander telefoniert, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Trump freue sich auf „produktive Treffen“ mit den anderen Chefs in Biarritz. Das Verhältnis zwischen Macron und Trump gilt wegen unterschiedlicher Auffassungen, beispielsweise bei der Klimapolitik, als gespannt.

Die Pariser Regierungssprecherin machte deutlich, dass Macron bei dem dreitägigen Spitzentreffen auf konkrete Entscheidungen pochen werde. Als Beispiele nannte sie die Klimapolitik oder den Kampf gegen Ungleichheiten, beispielsweise zwischen Männern und Frauen. Der Versuch, eine Gipfel-Abschlusserklärung zu verfassen, stehe hingegen nicht im Vordergrund, machte sie deutlich. Der Gipfel sei billiger als vorangegangene Treffen in Kanada oder in Italien - das Parlament habe 36,4 Millionen Euro dafür gebilligt.

Im vergangenen Jahr war Trump nach dem G-7-Treffen in Kanada nachträglich aus der gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung ausgestiegen und hatte damit einen Eklat ausgelöst. Die G-7-Runde umfasst außer Frankreich, Deutschland und den USA auch Großbritannien, Kanada, Italien und Japan.

Der Gipfel von Samstag bis Montag in dem französischen Badeort wird von massiven Sicherheitsvorkehrung begleitet. Aktivisten haben Proteste angekündigt.




Kommentieren