Letztes Update am Mi, 21.08.2019 18:14

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Fronten vor Johnson-Besuch bei Merkel verhärtet



Kurz vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert die Regierung in Berlin trotz eines drohenden ungeregelten Brexit keinerlei Bereitschaft zu Zugeständnissen. Die Lage habe sich nicht geändert, sagte Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.

Änderungen am ausgehandelten EU-Austrittsvertrag seien daher nicht zu erwarten. Die 27 in der EU verbleibenden Staaten seien sich in dieser Frage einig. Hoffentlich könne trotzdem ein ungeregelter Brexit Ende Oktober verhindert werden, betonte Scholz.

Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits Merkel geäußert. Am Mittwoch sagte sie, sie wolle mit Johnson darüber reden, wie ein „möglichst friktionsfreier“ Austritt Großbritanniens aus der EU erreicht werden kann. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Abkühlung der Wirtschaft, auch durch internationale Handelskonflikte und den Brexit. „Wir müssen um unser Wirtschaftswachstum kämpfen“, sagte sie.

Dass Johnson bei seinem Berlin-Besuch am Abend einlenken wird, gilt als unwahrscheinlich. Er zeigte sich im Vorfeld vielmehr zuversichtlich, die EU-Partner doch noch umstimmen zu können.

Der britische Premier will den zwischen seiner Amtsvorgängerin Theresa May und der EU ausgehandelten Vertrag wieder aufschnüren und die Notfalllösung zur irischen Grenze kippen. Dieser sogenannte Backstop soll eine harte Grenze verhindern - und damit auch ein potenzielles Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Johnson befürchtet, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng mit der EU verbunden bliebe und so keine unabhängige Handelspolitik betreiben könne.

Rückenwind dürfte Johnson eine am Mittwoch veröffentlichte Online-Umfrage des Instituts Kantar geben, in der seine Konservative Partei deutlich zulegen konnte. Die Tories kamen auf 42 Prozent Wählerzuspruch, 14 Prozentpunkte mehr als die oppositionelle Labour Party. Bei der jüngsten vergleichbaren Kantar-Umfrage im Mai lag Labour mit 34 Prozent noch vor den Konservativen, die damals auf lediglich 25 Prozent kamen. Das Institut machte als Grund für den starken Zugewinn der Tories Johnsons hartes Auftreten im Brexit-Streit aus.

Unterstützung für Johnson stellte auch US-Präsident Donald Trump in Aussicht. Die EU habe Großbritannien „nicht sehr gut behandelt“, sagte er in Washington. „Wir werden sehen, ob wir etwas auf die Beine stellen können.“

Allerdings gab in der Umfrage auch eine deutliche Mehrheit an, sie würde einen Austritt mit Abkommen bevorzugen. Johnson hat erklärt, er wolle den EU-Abschied seines Landes auf jeden Fall am 31. Oktober besiegeln. Notfalls will er die Staatengemeinschaft auch ohne Abkommen verlassen. Damit würde es zum No-Deal-Brexit kommen. Experten warnen für so einen Fall vor schweren wirtschaftlichen Verwerfungen beiderseits des Ärmelkanals.

Angesichts der verhärteten Fronten erscheint das Szenario eines ungeregelten Austritts immer wahrscheinlicher. „Wir müssen auch mit Realitäten leben und uns auf Realitäten vorbereiten“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert dazu. Dies täten alle Ministerien.

Nach seinem Treffen mit Merkel soll Johnson am Donnerstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron besuchen. Am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz ist für Sonntag zudem ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant, wie Tusks Terminplan zu entnehmen war.

Frankreich betrachtet unterdessen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen inzwischen als das wahrscheinlichste Szenario. In der EU bestehe eine „Geschlossenheit bei den Prinzipien“, vor allem was die so genannte Backstop-Regelung angehe, erklärte das französische Präsidialamt.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson wird am Donnerstag zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet. Johnson hatte in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk gefordert, die Backstop-Regelung neu zu verhandeln.




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