Letztes Update am Mi, 21.08.2019 19:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson von Merkel zu Brexit-Beratungen empfangen



Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwoch von Kanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt zu einem Antrittsbesuch empfangen worden. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der festgefahrenen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU statt. Merkel lehnt Neuverhandlungen über den Austrittsvertrag strikt ab.

Merkel hält eine Lösung des Irland-Problems bis zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens für möglich. Der sogenannte Backstop sei nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht gewesen, sagte Merkel. Man sei bisher davon ausgegangen, eine endgültige Lösung in den nächsten zwei Jahren zu finden. „Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir ein ganzes Stück weiter“, sagte Merkel.

Johnson betonte erneut: „Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden.“ Johnson betonte, dass auch Großbritannien einen „verhandelten Austritt“ aus der EU und keinen ungeregelten Brexit wolle. „Wir schaffen das“, fügte er in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise hinzu.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in Johnsons Tory-Partei fürchten, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

Dass Johnson bei seinem Berlin-Besuch einlenken wird, gilt als unwahrscheinlich. Er zeigte sich im Vorfeld vielmehr zuversichtlich, die EU-Partner doch noch umstimmen zu können.

Der als unnachgiebiger Brexit-Verfechter geltende Johnson war am Dienstag mit einer neuen diplomatischen Offensive zur Änderung des Ausstiegsvertrags in der EU und bei Merkel auf Ablehnung gestoßen. Johnson hatte abermals die Streichung der vereinbarten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert.

Der britische Premier will den zwischen seiner Amtsvorgängerin Theresa May und der EU ausgehandelten Vertrag wieder aufschnüren und die Notfalllösung zur irischen Grenze kippen. Dieser sogenannte Backstop soll eine harte Grenze verhindern - und damit auch ein potenzielles Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Johnson befürchtet, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng mit der EU verbunden bliebe und so keine unabhängige Handelspolitik betreiben könne.

Rückenwind dürfte Johnson eine am Mittwoch veröffentlichte Online-Umfrage des Instituts Kantar geben, in der seine Konservative Partei deutlich zulegen konnte. Die Tories kamen auf 42 Prozent Wählerzuspruch, 14 Prozentpunkte mehr als die oppositionelle Labour Party. Bei der jüngsten vergleichbaren Kantar-Umfrage im Mai lag Labour mit 34 Prozent noch vor den Konservativen, die damals auf lediglich 25 Prozent kamen. Das Institut machte als Grund für den starken Zugewinn der Tories Johnsons hartes Auftreten im Brexit-Streit aus.

Unterstützung für Johnson stellte auch US-Präsident Donald Trump in Aussicht. Die EU habe Großbritannien „nicht sehr gut behandelt“, sagte er in Washington. „Wir werden sehen, ob wir etwas auf die Beine stellen können.“

Am Donnerstag will Johnson in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Im Poker um den britischen EU-Austritt gilt Macron als Hardliner. Frankreich betrachtet einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen inzwischen als das wahrscheinlichste Szenario. In der EU bestehe eine „Geschlossenheit bei den Prinzipien“, vor allem was die sogenannte Backstop-Regelung angehe, erklärte das französische Präsidialamt.




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