Letztes Update am Do, 22.08.2019 05:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Regierung will Familien von Migranten länger festhalten



Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will künftig die unbefristete Festnahme von illegal ins Land gelangten Kindern erlauben. Eine seit 1997 geltende Regelung, wonach Minderjährige nicht länger als 20 Tage in Unterbringungszentren für Migranten festgehalten werden dürfen, soll abgeschafft werden, wie das Weiße Haus und das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch ankündigten.

Innerhalb von 60 Tagen solle eine Neuregelung ohne diese Befristung in Kraft treten, teilte das Ministerium weiter mit. Die Regelung von 1997 sei „überholt“, erklärte das Weiße Haus. Sie trage nicht der Tatsache Rechnung, dass die Zahl der aus Zentralamerika illegal ins Land kommenden Familien und Minderjährigen „massiv“ zugenommen habe. Es wird davon ausgegangen, dass die neue Richtlinie angefochten wird.

Mexiko zeigte sich besorgt über die neuen US-Pläne. Die Regierung in Mexiko Stadt erwäge rechtliche Schritte, so das Außenministerium.

Wegen ihres Umgangs mit minderjährigen Einwanderern sieht sich die Trump-Regierung bereits seit längerem heftiger Kritik durch die oppositionellen Demokraten sowie von Bürgerrechtlern ausgesetzt. Die Zustände in den Unterbringungszentren werden vielfach als menschenunwürdig kritisiert. Trump hat ein härterer Kurs gegenüber Einwanderern zu einem zentralen Thema seiner Präsidentschaft gemacht.

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Es ist bereits die dritte Verschärfung der Zuwanderungsregeln in gut einem Monat. Erst Mitte Juli hatte die US-Regierung einen Plan vorgestellt, wonach fast alle Migranten davon abgehalten werden sollen, einen Asylantrag an der Grenze zu Mexiko zu stellen. Vor zehn Tagen wurde zudem eine Regel angekündigt, wonach diejenigen, die nicht genug Geld verdienen, keine Visa und unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis mehr erhalten sollten. In beiden Fällen wurden binnen weniger Tage mehrere Klagen eingereicht.

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung zudem damit begonnen, minderjährige Migranten an der Grenze von ihren Eltern zu trennen und separat unterzubringen. Nach einem Aufschrei der Entrüstung in Teilen der US-Öffentlichkeit ließ Trump die Praxis nach sechs Wochen offiziell wieder beenden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU prangerte jedoch erst kürzlich an, dass die Praxis weiter fortgesetzt werde. An der Grenze zu Mexiko hätten die US-Behörden binnen eines Jahres fast tausend Einwandererkinder von ihren Eltern getrennt.




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