Letztes Update am Do, 22.08.2019 08:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zweiter Tag politischer Konsultationen in Rom begonnen



Der italienische Präsident Sergio Mattarella setzt am Donnerstag seine politischen Konsultationen fort, um einen Ausweg aus der Regierungskrise in Rom zu finden. Am zweiten und letzten Tag der Gespräche stehen ab 10.00 Uhr Treffen mit den stärksten im Parlament vertretenen Parteien bevor. Lega-Chef Matteo Salvini warf indes der Fünf-Sterne-Bewegung eine Lockerung des Anti-Migrationskurses vor.

Das Staatsoberhaupt empfängt unter anderen die Spitzen der Sozialdemokraten (PD), der rechtspopulistischen Lega und zuletzt der Fünf-Sterne-Bewegung. Danach beendet Mattarella die Konsultationen und muss über das weitere Vorgehen entscheiden.

Politische Beobachter schließen nicht aus, dass es zu einer Regierungskoalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung mit den Sozialdemokraten kommt. Die Lega, die mit den Fünf Sternen in den vergangenen 14 Monaten regiert hatte, drängt weiterhin auf Neuwahlen im Oktober. Am Dienstag hatte der parteilose Premier Giuseppe Conte seinen Rücktritt eingereicht.

Der noch amtierende Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini warnte unterdessen vor einer ausgeklügelten Strategie des einstigen Koalitionspartners, seine Politik der „geschlossenen Häfen“ im Migrationsbereich zu kippen. Salvini warf Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der Fünf-Sterne-Bewegung vor, den Kampf gegen die illegale Einwanderung „geschwächt“ zu haben.

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Die für die Marine zuständige Verteidigungsministerin habe den im Mittelmeer eingesetzten italienischen Marineschiffen angeordnet, die Schlepperei nicht mehr zu „bekämpfen“, sondern diese „einzugrenzen“, behauptet Salvini. Laut dem neuen operativen Plan des Verteidigungsministeriums werde die Zusammenarbeit zwischen der Marine und dem Innenministerium zur Bekämpfung des Menschenhandels gelockert.

Das seien erste Signale einer Änderung in der Einwanderungspolitik, mit der die Italiener zu rechnen hätten, sollte es zu einer Regierung aus den proeuropäischen Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung kommen, warnte Salvini.

Prompt kam die Reaktion der Verteidigungsministerin. An der Mission „Mare Sicuro“ (Sicheres Meer) zur Bekämpfung der Schlepperei im Mittelmeer ändere sich nichts. Trenta beklagte den Versuch Salvinis, nicht nur sie als Ministerin, sondern die gesamte Marine zu verleumden.

Zuletzt war es immer wieder zu Differenzen zwischen Salvini und Trenta gekommen. Die Ministerin hatte im Streit um die von Salvini verfügte Hafensperre für das Rettungsschiff „Open Arms“ den Innenminister und seinen harten Einwanderungskurs offen kritisiert. „Die Politik darf nie ihre Menschlichkeit verlieren“, erklärte Trenta.

Salvini beklagte eine gut durchdachte „Kampagne“, um Italien zu zwingen, seine Häfen wieder für private Rettungsschiffe zu öffnen. Er werde sich gegen die weitere Landung privater Rettungsschiffe in Italien wie die „Ocean Viking“ wehren, die seit Tagen auf einen Landehafen wartet.




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