Letztes Update am Do, 22.08.2019 09:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ärzte ohne Grenzen fordert Landung von „Ocean Viking“



Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat die sofortige Landung der 356 Menschen an Bord des norwegischen Rettungsschiffes „Ocean Vikings“, das seit zwölf Tagen im Mittelmeer auf eine Landegenehmigung wartet, gefordert. Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini warf unterdessen der Fünf-Sterne-Bewegung eine Lockerung des Anti-Migrationskurses vor.

103 Menschen an Bord seien minderjährig, die meisten seien nicht von Erwachsenen begleitet, so MSF, die gemeinsam mit SOS Mediterranee die „Ocean Vikings“ betreibt. „Das Klima an Bord wird von Tag zu Tag angespannter. Warum bewegt sich nichts?“, fragte Luca Pigozzi, MSF-Arzt an Bord der „Ocean Vikings“ laut Medienangaben am Donnerstag.

Während Innenminister Salvini am Dienstag wiederholte, dass die „Ocean Viking“ nicht in Italien landen könne, erklärte sich Frankreich zur Aufnahme eines Teils der Menschen an Bord des Schiffes bereit. Die „Ocean Viking“ solle jedoch in Italien oder auf Malta landen, forderte die Regierung in Paris. Italien und Malta verbieten Hilfsorganisationen immer wieder, Schiffe mit Bootsflüchtlingen an Bord in ihre Häfen einlaufen zu lassen.

Unterdessen warnte Lega-Chef Salvini vor einer ausgeklügelten Strategie des einstigen Koalitionspartners, seine Politik der „geschlossenen Häfen“ im Migrationsbereich zu kippen. Salvini warf Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von der Fünf-Sterne-Bewegung vor, den Kampf gegen die illegale Einwanderung „geschwächt“ zu haben.

Die für die Marine zuständige Verteidigungsministerin habe den im Mittelmeer eingesetzten italienischen Marineschiffen angeordnet, die Schlepperei nicht mehr zu „bekämpfen“, sondern diese „einzugrenzen“, behauptet Salvini. Laut dem neuen operativen Plan des Verteidigungsministeriums werde die Zusammenarbeit zwischen der Marine und dem Innenministerium zur Bekämpfung des Menschenhandels gelockert.

Das seien erste Signale einer Änderung in der Einwanderungspolitik, mit der die Italiener zu rechnen hätten, sollte es zu einer Regierung aus den proeuropäischen Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung kommen, warnte Salvini.

Prompt kam die Reaktion der Verteidigungsministerin. An der Mission „Mare Sicuro“ (Sicheres Meer) zur Bekämpfung der Schlepperei im Mittelmeer ändere sich nichts. Trenta beklagte den Versuch Salvinis, nicht nur sie als Ministerin, sondern die gesamte Marine zu verleumden.

Zuletzt war es immer wieder zu Differenzen zwischen Salvini und Trenta gekommen. Die Ministerin hatte im Streit um die von Salvini verfügte Hafensperre für das Rettungsschiff „Open Arms“ den Innenminister und seinen harten Einwanderungskurs offen kritisiert. „Die Politik darf nie ihre Menschlichkeit verlieren“, erklärte Trenta.

Salvini beklagte eine gut durchdachte „Kampagne“, um Italien zu zwingen, seine Häfen wieder für private Rettungsschiffe zu öffnen. Er werde sich gegen die weitere Landung privater Rettungsschiffe in Italien wie die „Ocean Viking“ wehren.

Nach einer rund drei Wochen langen Blockade auf dem Mittelmeer konnten die 83 Migranten auf der „Open Arms“ in der Nacht auf Mittwoch in Italien an Land gehen, nachdem ein Gericht wegen der schwierigen Situation an Bord die Evakuierung angeordnet hatte. Das spanische Schiff wurde vorläufig beschlagnahmt und nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen unbekannt wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs auf.




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