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Letztes Update am Do, 22.08.2019 12:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


RA Mag. Wolfgang Webhofer

Erst einmal das Gespräch suchen

Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, sollte mit dem Nachbarn über das vorliegende Problem diskutiert werden.

Laut krähender Hahn: Das Vorliegen einer unzulässigen Lärmbelästigung hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab.

© iStockphotoLaut krähender Hahn: Das Vorliegen einer unzulässigen Lärmbelästigung hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab.



Zahlreiche Fälle von Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigen die Gerichte. Dabei regelt die zentrale Norm des Nachbarrechts, § 364 ABGB, dass die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Allerdings fehlt eine solche Rücksichtnahme oft in der Praxis.

Besonders häufig kommt es zu Auseinandersetzungen infolge so genannter Immissionen, also Einwirkungen auf ein Grundstück, die von einem anderen Grundstück ausgehen. Solche Immissionen können vielfältig sein. Neben Lärm, Rauch, Gasen, Abwässern und Gerüchen können auch Gegenstände — ja sogar Tiere — eine Immission darstellen. Allerdings ist nicht jede Immission von vornherein unzulässig. Muss ein Eigentümer unmittelbare Zuleitungen — wie etwa das Verlegen eines Rohres in der Form, dass Abwässer direkt auf das Nachbargrundstück gelangen — niemals dulden, kommt es bei anderen Immissionen zu einer Interessenabwägung. Solche Immissionen sind nur unzulässig, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen.

Welche Immissionen zu dulden sind, hängt daher immer von den konkreten örtlichen Verhältnissen ab. So kann die Lärmbelästigung durch einen krähenden Hahn im ländlichen Bereich durchaus ortsüblich sein, in der Stadt hingegen wird man mit einer derartigen Belästigung naturgemäß wohl nicht rechnen müssen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch negative Immissionen — wie der Entzug von Licht und Luft — unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sind. Wenn der Nachbar etwa Bäume auf seinem Grundstück so pflanzt, dass die eigene Solaranlage keine Sonne mehr bekommt, kann dies untersagt werden.

Meist erfolgen Störungen gar nicht bewusst oder gar böswillig. Vor dem Einleiten rechtlicher Schritte sollten Sie daher immer das Gespräch mit Ihren Nachbarn suchen. So können unnötige Auseinandersetzungen erfahrungsgemäß oft bereits im Keim erstickt und langjährige, für alle Beteiligten belastende Streitigkeiten vermieden werden!

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