Letztes Update am Do, 22.08.2019 13:31

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


PD bereit zu Koalition mit Fünf Sternen in Italien



TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Die italienischen Sozialdemokraten (PD) sind bereit, die Möglichkeiten für eine Regierungskoalition mit der populistischen Fünf Sterne-Bewegung zu prüfen. Das hat Parteichef Nicola Zingaretti am Donnerstag nach seinem Gespräch mit Präsident Sergio Mattarella, der die Konsultationen in Rom führt, erklärt. Ein wesentliches Prinzip der neuen Regierung müsse aber die loyale Zugehörigkeit zur EU sein.

„Wir haben dem Präsidenten unseren Willen bekräftigt, für eine neue politische Phase in Italien zu arbeiten“, sagte der im März zum PD-Chef gewählte Zingaretti. Er räumte eine gewisse „politische Distanz“ seiner Partei zur Fünf Sterne-Bewegung ein, die in den vergangenen 14 Monaten mit der rechtspopulistischen Lega regiert hat. Dennoch sei er bereit, die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses zu prüfen. Sollten die Bedingungen für eine „Regierung der Wende“ nicht vorhanden sein, sei der „Partito Democratico“ zu vorgezogenen Parlamentswahlen bereit, so der PD-Chef.

Zingaretti hatte bereits am Mittwoch Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gestellt - darunter eine klare Kehrtwende in der Einwanderungspolitik, bei der Europa eine wichtige Rolle spielen soll, sowie eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen. Gespräche über eine mögliche Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung müssten transparent geführt werden, betonte Zingaretti außerdem.

Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfastischen Partei „Fratelli d ́Italia“ (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der Lega zu gewinnen hofft. „Wahlen sind der einzig mögliche Weg im Interesse der Italiener und der Verfassung“, sagte Meloni.

Die Lega von Innenminister Matteo Salvini bemüht sich unterdessen angesichts der Entwicklungen, die Möglichkeit einer Neuauflage ihrer Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ins Spiel zu bringen. „Kontakte zwischen der Lega und Vertretern der Fünf Sterne-Bewegung sind noch im Gange. Unsere Türe ist noch offen“, sagte Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio, ein Vertrauensmann Salvinis, in einem Interview mit der Tageszeitung „Il Mattino“. Salvini hatte die Regierungskoalition mit einem Misstrauensantrag gegen den am Dienstag zurückgetretenen Premier Giuseppe Conte gesprengt und rasche Neuwahlen angestrebt.

Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Forza Italia, warnte vor einem Linksruck in Italien, sollte es zu einer Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne-Bewegung kommen. Eine solche politische Wende wäre ein „Verrat“ gegenüber der italienischen Wählerschaft, so Berlusconi.

Nach der „verheerenden“ Erfahrung mit der Regierungsallianz aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung sei es wichtig, dass es in Italien wieder zu einem verantwortungsbewussten und proeuropäischen Kabinett komme. Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne wäre ein Bündnis unter politischen Kräften, die sich bisher arg bekämpft haben. Eine derartige Regierung wäre keineswegs stabil und würde nicht dem Willen der Wählerschaft entsprechen, die sich bei den letzten Wahlgängen klar für Mitte-Rechts-Parteien ausgesprochen hätten, so der 82-jährige Medienzar. Eine Regierung aus PD und Fünf Sterne wäre außerdem unternehmerfeindlich.

Berlusconi sprach sich wenig überraschend für die Bildung einer Regierung aus Mitte-Rechts-Parteien aus. Eine solche Allianz regiere bereits in mehreren italienischen Regionen und Städten mit Erfolg. Sollte eine Mitte-Rechts-Koalition seiner Forza Italia, der Lega und der postfaschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d ́Italia) nicht gelingen, wären Neuwahlen der einzige Ausweg aus der Krise. Die drei Rechtsparteien verfügen derzeit über keine Mehrheit im Parlament.

Mattarella plant am Donnerstagnachmittag noch Gespräche mit den Delegationen der Lega und der Fünf Sterne-Bewegung. Damit beendet er seine zweitägigen Konsultationen. Danach muss über das weitere Vorgehen zur Bewältigung der Regierungskrise entscheiden.




Kommentieren