Letztes Update am Do, 22.08.2019 16:51

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Premier Johnson betont, dass er Brexit-Abkommen möchte



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Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat betont, dass er eine Einigung für den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union erzielen wolle. „Ich möchte ein Abkommen“, sagte Johnson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris.

Er sei durch sein Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin „sehr ermutigt“ worden und denke, dass eine gute Einigung möglich sei, sagte Johnson.

Er wolle „eindeutig klarstellen“, dass er ein Abkommen mit der EU schließen wolle, betonte der britische Premier. „Ich denke, wir können zu einem Abkommen gelangen, und zwar zu einem guten“, sagte er. Die EU lehnt bisher ein Aufschnüren des bereits mit Großbritannien ausgehandelten Brexit-Abkommens ab.

Johnsons Antrittsbesuch in Paris stand unter dem Vorzeichen der angespannten Beziehungen zwischen ihm und Macron, der in der EU als besonders forscher Verfechter des von Johnson abgelehnten Austrittsabkommens gilt. Das Brexit-Abkommen war noch von Johnsons Vorgängerin, der damaligen britischen Premierministerin Theresa May, mit Brüssel ausgehandelt worden. Erwartet wurde, dass Macron Johnsons Forderung nach einer Neuverhandlung des Abkommens mit Nachdruck zurückweisen würde.

Johnson hatte bei seinem Treffen mit Merkel am Mittwoch bekräftigt, dass er einen ungeregelten Brexit der sogenannten „Backstop“-Regelung vorziehe, mit der die EU eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern will.

Im Streit um den Austritt Großbritanniens relativierte Merkel indes ihre Äußerung über eine mögliche Einigung innerhalb von 30 Tagen. Dieser Zeitraum sei nur sinnbildlich gemeint gewesen und habe deutlich machen sollen, dass auch in einem kurzen Zeitraum eine Lösung angestrebt werden könne, sagte Merkel am Donnerstag in Den Haag nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

„Ich habe gesagt, was man in drei Jahren oder in zwei Jahren schaffen will, das kann man auch in 30 Tagen schaffen“, führte Merkel aus. „Besser gesagt, müsste man sagen: Das kann man auch bis zum 31. Oktober schaffen. Es geht also nicht um 30 Tage, sondern sie waren sinnbildlich.“ Großbritannien wolle schließlich zum 31. Oktober austreten, sagte Merkel weiter. Und bis dahin müsse eine Lösung angestrebt werden.

Frankreichs Staatschef Macron erteilte einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens erneut eine Absage. Neben dem britischen EU-Austritt sollen der G-7-Gipfel, der am Samstag im französischen Badeort Biarritz beginnt, die Irankrise und der Syrienkonflikt auf der Agenda stehen.

Johnson will Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit Brüssel erreichen - und hatte dafür bisher Absagen erhalten. Merkel und er signalisierten am Mittwoch in Berlin beide Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart. Im Poker um den Brexit gilt Macron als Hardliner.

Macron wollte am Donnerstag außerdem den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und den indischen Premierminister Narendra Modi empfangen. Modi wird auch als Gast beim G-7-Treffen in Biarritz teilnehmen.




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