Letztes Update am Do, 22.08.2019 18:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russische Opposition kassiert neues Demonstrationsverbot



Die russische Opposition ist einmal mehr mit ihren Anträgen auf eine Demonstration in Moskau gescheitert - trotz vieler Appelle an Russland, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Stadtverwaltung habe Pläne für einen Protest-Marsch am 31. August gegen undemokratische Wahlen abgelehnt, teilte die Kommunalpolitikerin Jelena Russakowa am Donnerstag mit.

Sie veröffentlichte bei Facebook die Absage mit der Begründung, dass Bürger der Stadt nicht gestört werden sollten durch Demonstranten. Protestiert werden sollte gegen den Ausschluss Dutzender Kremlgegner bei der Wahl zum Moskauer Stadtrat am 8. September. Weil die Opposition immer wieder scheitert mit ihren Anträgen, gab es zuletzt unerlaubte Proteste.

Tausende Menschen wurden vorläufig festgenommen. An der Polizeigewalt gab es international Kritik. Menschenrechtler wollen die Prügelattacken gegen friedliche Bürger auch bei den Vereinten Nationen zum Thema zu machen.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem Kollegen Sergej Lawrow in Moskau gefordert, das in der russischen Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit einzuhalten. Ähnliche Appelle hörte auch Kremlchef Wladimir Putin bei seinen Besuchen in Frankreich und Finnland in dieser Woche. Putin hatte erklärt, dass er Ruhe wolle in der russischen Hauptstadt.

Unterdessen überziehen immer mehr Unternehmen und Staatsbetriebe Oppositionspolitiker mit Klagen auf Schadenersatz für die angebliche Behinderung des öffentlichen Lebens. Sie belaufen sich inzwischen auf mehrere Millionen Rubel. Viele führende Köpfe der Opposition sind zudem seit Wochen in Haft. Bei einer genehmigen Kundgebung am 10. August hatte es bis zu 60.000 Teilnehmer gegeben.




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