Letztes Update am Fr, 23.08.2019 12:51

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NEOS wollen türkis-blaue Postenbesetzungen überprüfen lassen



Die NEOS fordern die Überprüfung aller Postenbesetzungen der türkis-blauen Regierung durch unabhängige Personalberater. Für zukünftige Besetzungen fordern sie einen „Pakt für Anstand“, so der stellvertretende Vorsitzende Niki Scherak und der Listenzweite Helmut Brandstätter bei einer Pressekonferenz am Freitag. Ein entsprechender Antrag soll noch im September im Nationalrat eingebracht werden.

„Schluss machen mit dieser Postenschacherei, mit dieser Freunderlwirtschaft“ forderte Scherak passend zum zweiten Plakatsujet der laufenden Kampagne. Vor einem Schwarz-Weiß-Foto von Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger steht „Postenschacher stoppen - Macht sonst keiner“.

Um „ein System, das über Jahrzehnte gewachsen ist“, effektiv zu bekämpfen, so Scherak, schlagen die NEOS sieben Maßnahmen vor. Neben verbesserter Transparenz im Zuge von Besetzungen, staatlichen Auftragsvergaben sowie bei der Parteienfinanzierung, will die Oppositionspartei die Schaffung eines Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung. Außerdem solle es ein Spendenverbot an politische Parteien für staatsnahe Unternehmen geben und ehemalige Politiker sollen erst nach „Cooling-off Phase“ von 18 Monaten in deren Führungs- oder Kontrollfunktionen bestellt werden dürfen. Scherak hofft dafür auf die Zustimmung aller Parteien, gab sich „bei den drei ehemaligen Großparteien“ aber skeptisch.

Des Weiteren fordern die NEOS, dass nach der Wahl alle Besetzungen der türkis-blauen Regierung von einer mit internationalen Personalberatern besetzten „SoKo Postenschacher“ überprüft werden. „Die Frage ist, ob man sich den Zugang zu den Mächtigen kaufen kann“, so Brandstätter. Man wisse zum Beispiel, dass Peter Sidlo nicht der Bestqualifizierte gewesen sei. „Dass das ganze ausgemacht war, wissen wir seit dem Ibiza-Video“, so Brandstätter weiter, fraglich sei aber, wer die Anweisung gegeben habe. In Bezug auf die Kritik an den Ermittlungen durch die ehemaligen Regierungsparteien warnte er davor, das Ansehen der Justiz zu schädigen und dadurch die Institutionen des demokratischen Staates zu untergraben.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.




Kommentieren