Letztes Update am Sa, 24.08.2019 14:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Macron will G-7 wegen Amazonas-Bränden in die Pflicht nehmen



Angesichts des Flammeninfernos im brasilianischen Regenwald will Macron die Teilnehmer des G-7-Gipfels in Biarritz in die Pflicht nehmen. „Das Amazonasgebiet ist unser Allgemeingut“, sagte Macron am Samstag in einer Ansprache im französischen Fernsehen.

Frankreich sei in der Gipfelrunde besonders betroffen, denn es habe das Überseegebiet Französisch-Guyana in Südamerika, sagte Macron. Das Gebiet hat eine Grenze zu Brasilien.

Schon am Freitag kündigte der 41-Jährige an, dass die Runde mit US-Präsident Donald Trump, Kanzlerin Angela Merkel und anderen Toppolitikern in Biarritz über die Aufforstung des Amazonas-Regenwaldes und deren Finanzierung sprechen werde. Macron sagte bei der rund zehnminütigen TV-Ansprache, dass es auch um Hilfe gehe zur akuten Brandbekämpfung.

Macron warnte auch vor weltweitem Schaden durch Handelskriege. „Ich will alle unsere Partner überzeugen, dass Spannungen, insbesondere Handelsspannungen, schädlich für die ganze Welt sind“, sagte er. „Wir müssen es schaffen, zu einer Form der Deeskalation zu kommen (...) und diesen Handelskrieg zu vermeiden, der sich überall abzeichnet.“

Der G-7-Gipfel findet vor dem Hintergrund einer eskalierenden Handelsauseinandersetzung insbesondere zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt - China und USA - statt. Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Damit reagierte er auf die von Peking angekündigten neuen Strafzölle auf US-Produkte. Trump hatte den Handelskonflikt vom Zaun gebrochen, weil er sein Land im Handel mit China im Nachteil sieht: Er will bessere Handelsbedingungen erzwingen.

Macron ging in seiner Ansprache auch auf den Konflikt um den Iran ein; Trump hatte einseitig das internationale Abkommen aufgekündigt, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten soll. Wenn der Iran „sich morgen eine Atombombe aneignet, sind wir direkt davon betroffen“, warnte der Gipfelgastgeber. „Ich will nützliche Abkommen, den Frieden verteidigen, Eskalationen vermeiden und eine Einigung zwischen uns finden.“ Die Europäer hoffen, die USA zur Abschwächung ihrer „Politik des maximalen Drucks“ auf Teheran zu bewegen. Dies soll den Weg zu neuen Verhandlungen mit dem Iran ebnen.

Laut Macron sollen auf dem Gipfel auch weitere Konfliktherde wie die Kriege in Syrien und in der Ostukraine diskutiert werden. „In diesen Bereichen sind wir uns manchmal nicht einig“, räumte er mit Blick auf die G-7-Gruppe ein. Der G-7-Gipfel beginnt offiziell um 19.30 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen.

Tausende Menschen demonstrierten unterdessen im äußersten Südwesten Frankreichs gegen den Gipfel. Zu der von den Behörden genehmigten Kundgebung in Hendaye an der Grenze zu Spanien hatten Dutzende Gruppen aufgerufen, unter anderem Globalisierungsgegner.

Der Gipfel der G-7 wird am Abend im rund 30 Kilometer entfernten Biarritz beginnen, der Ort liegt ebenfalls im spanischen Baskenland. Biarritz wurde zu einer Festung umgebaut, Kundgebungen sind dort nicht erlaubt. Das Toptreffen wird von über 13.000 Einsatzkräften geschützt. In der gesamten Region werden Ausschreitungen gewalttätiger Gipfelgegner befürchtet.

US-Präsident Donald Trump landete am Samstag in der westfranzösischen Stadt Bordeaux, am Nachmittag wurde er am Tagungsort in Biarritz erwartet. Der G-7-Gipfel wird von Spannungen unter den führenden Industrieländern überschattet. Vor seinem Abflug drohte Trump Frankreich mit Strafzöllen auf Wein, sollte das Land seine Digitalsteuer für große US-Internetkonzerne wie Google und Apple nicht zurücknehmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte in Biarritz an, die Europäische Union werde geschlossen auf mögliche Strafzölle auf Wein reagieren.

Die EU stellte beim G-7-Gipfel in Biarritz zusätzliches Geld für den weltweiten Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Aussicht. Geplant sei, die europäischen Mittel für den globalen Fonds zur Bekämpfung der Infektionskrankheiten um weitere 550 Millionen Euro aufzustocken, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag.

Das wären noch einmal mehr als die 475 Millionen Euro, die aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum von 2017 bis Ende 2019 zugesagt wurden.

Aids, Tuberkulose und Malaria zählen zu den tödlichsten Infektionskrankheiten der Welt und fordern jährlich fast drei Millionen Todesopfer. 1,6 Millionen Menschen starben 2017 nach UN-Angaben allein an Tuberkulose und rund 940.000 Menschen an den Folgen von Aids.

Über den 2002 gegründeten Globalen Fonds zur Bekämpfung der Krankheiten werden unter anderem Präventionsmaßnahmen und Behandlungen finanziert. Er will bis 2023 rund 234 Millionen Neuinfektionen verhindern und weitere 16 Millionen Menschenleben retten. Dafür braucht er aber nach eigenen Angaben für die Jahre 2020, 2021 und 2022 mindestens 12,6 Milliarden Euro.

Neben den Geldern für den Globalen Fonds sagte Tusk 85 Millionen Euro EU-Unterstützung für ein französisches Projekt zur Stärkung der Rolle von Frauen in Afrika zu. Zudem kündigte er eine erste Million Euro für eine Initiative an, die die beiden Friedensnobelpreisträger von 2018, Denis Mukwege und Nadia Murad, am Sonntag beim G-7-Gipfel vorstellen wollen. Es soll die Überlebenden von sexueller Gewalt in Konflikten unterstützen.




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