Letztes Update am Sa, 24.08.2019 16:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lega will nun doch weiter mit 5 Sternen regieren



In Italien versucht die rechte Lega-Partei des bisherigen Innenministers Matteo Salvini, nachdem dieser die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung gebrochen hatte, die Regierungsallianz nun wiederzubeleben. Damit erhalten die Bemühungen, eine Regierungskoalition aus den Fünf Sternen mit den Sozialdemokraten zu schmieden, Konkurrenz.

Die Lega will eine Koalition aus der sozialdemokratischen PD (Partito Democratico/Demokratische Partei) und der Fünf-Sterne-Bewegung verhindern, um nicht in der Opposition zu landen. „Zum Bruch zwischen den Regierungsparteien ist es gekommen, weil unsere Minister auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Umsetzung unserer Vorschläge stießen. Wir müsse wieder zusammenarbeiten, wie vor den EU-Parlamentswahlen im Mai. Diese Wahlen haben den Bruch zwischen uns verursacht“, sagte der amtierende Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio, ein Vertrauensmann Salvinis, im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“.

Alessandro Di Battista, Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, sprach sich für eine Koalition neu mit der Lega aus. Dafür müsse seine Partei jedoch den Ministerpräsidenten stellen, forderte Di Battista. Unter der bisherigen Koalition aus Fünf Sternen und Lega war der parteilose Giuseppe Conte Premier.

Innenminister Salvini befürchtet durch einen Machtwechsel eine Abkehr von seiner Politik der „geschlossenen Häfen“ für aus dem Mittelmeer gerettete Migranten. Die Aussicht auf eine Linksregierung ist aus der Sicht Salvinis für Italien „schauderhaft“.

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Lega und Fünf Sterne hatten 14 Monate zusammen regiert, ehe Salvini vor dem Hintergrund positiver Umfragewerte für die Lega die Koalition beendete. Conte trat daraufhin zurück. Derzeit laufen Verhandlungen, um eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Der Fokus liegt dabei auf Gesprächen zwischen den Fünf Sternen und der PD. Die Parteien haben bis Dienstag Zeit für diese Gespräche. Danach startet Präsident Sergio Mattarella eine zweite Runde politischer Konsultationen. Sollte diese ergebnislos zu Ende gehen, würde es in Italien nach der von der Lega und ausgelösten Regierungskrise zu Neuwahlen kommen.

Die italienischen Sozialdemokraten (PD) sind aber optimistisch, dass es zu einer Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung kommt. „Wir glauben, dass es wichtig ist, mit all unseren Kräften eine neue politische Phase zu eröffnen. Wir sind für jede Art der Diskussion bereit und offen“, schrieb Parteichef Nicola Zingaretti am Samstag auf Facebook.

Die beiden Parteien würden mit „gegenseitigen Respekt“ verhandeln, versicherte der Parteichef. Der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio, stellte eine Änderung im Einwanderungskurs der Regierung als Bedingung für eine Allianz mit der Fünf Sterne-Bewegung. „Regierungsagenda zu wechseln, bedeutet, den Krieg gegen Hilfsorganisationen und gegen Personen zu stoppen, die sich für die Schwächeren einsetzen“, sagte Delrio.

Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, fordert, dass der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte auch die mögliche neue Regierung mit der PD leitet. Damit sind die Sozialdemokraten jedoch nicht einverstanden. Laut Zingaretti ist ein Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Notwendigkeit für das Land, verlautete aus PD-Kreisen. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine „Regierung der Umkehr“ ein, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett aus der rechten Lega und den Fünf Sternen darstellen solle.




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