Letztes Update am Sa, 24.08.2019 17:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Macron ruft Trump zu Annäherung bei Handel und Iran auf



Vom Handelsstreit bis zum Iran-Konflikt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will beim G-7-Gipfel in Biarritz Spannungen zwischen den USA und den anderen führenden Industrieländern abbauen. Insbesondere Handelsspannungen seien „schädlich für die ganze Welt“, sagte Macron am Samstag unter Anspielung auf US-Präsident Donald Trump.

Macron sagte in seinem TV-Liveauftritt in Biarritz: „Wir müssen es schaffen, zu einer Form der Deeskalation zu kommen (...) und diesen Handelskrieg zu vermeiden, der sich überall abzeichnet.“ Trump hatte kurz vor seinem Abflug die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Er drohte zudem Frankreich mit Strafzöllen auf Wein, wenn das Land weiter eine Digitalsteuer auf US-Internetkonzerne wie Google und Apple erhebt.

Vor einem gemeinsamen Mittagessen mit Trump appellierte Macron zudem an den US-Präsidenten, eine Annäherung im Konflikt um den Iran zu ermöglichen: Nötig sei eine „enge Abstimmung“, denn allen gehe es um das gleiche Ziel: „Sicherzustellen, dass der Iran keinen Zugang zu Atomwaffen bekommt.“ Trump hatte einseitig das internationale Abkommen aufgekündigt, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten soll.

Der US-Präsident reagierte ausweichend auf Macrons Vorstöße als G-7-Gastgeber: „Manchmal geraten wir ein wenig aneinander“, sagte Trump vor einem Mittagessen mit Macron auf der Terrasse des Luxushotels Hotel du Palais am Strand von Biarritz, wo der Gipfel stattfindet. „Aber das Wetter ist perfekt und alle verstehen sich.“

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Die Europäer hoffen, die USA zur Abschwächung ihrer „Politik des maximalen Drucks“ auf Teheran zu bewegen. Das soll den Weg zu neuen Verhandlungen mit dem Iran ebnen. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn wollten sich die europäischen G-7-Länder in dieser und anderen Fragen abstimmen.

Laut Macron sollen auf dem Gipfel auch weitere Konfliktherde wie die Kriege in Syrien und in der Ost-Ukraine diskutiert werden. „In diesen Bereichen sind wir uns manchmal nicht einig“, sagte er bei seiner Fernsehansprache mit Blick auf die G-7-Gruppe. Der G-7-Gipfel beginnt offiziell um 19.30 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen.

Uneinig zeigten sich vor dem G-7-Gipfel auch Deutschland und Frankreich. Dabei geht es um mögliche Druckmittel gegen Brasilien im Zusammenhang mit den schweren Waldbränden in der Amazonasregion. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unterstützte in ihrem wöchentlichen Videopodcast zwar die Entscheidung Macrons, die Brände kurzfristig auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen: „Unser Haus brennt - und da können wir nicht schweigen“, betonte die Kanzlerin. Sie lehnt aber eine Blockade des Freihandelsabkommens Mercosur ab, das die EU mit Südamerika ausgehandelt hat. Macron will damit Druck auf den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro machen, die Waldbrände zu stoppen. „Der Nichtabschluss des Mercosur-Abkommens würde (...) keinen Beitrag dazu leisten, dass in Brasilien weniger Regenwald gerodet wird“, betonte ein Regierungssprecher in Berlin.

Rückendeckung bekam Macron dagegen von der EU: Ratspräsident Donald Tusk machte den Fortgang der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens zur Bekämpfung der Brände abhängig. Zwar stehe die EU weiter zu dem Abkommen, „doch ist es schwierig, sich einen harmonischen Ratifizierungsprozess vorzustellen, solange die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten Erde zulässt“, sagte Tusk in Biarritz.

Vor dem G-7-Gipfel demonstrierten rund 9.000 Gipfelgegner friedlich für Umweltschutz und eine andere Weltordnung. Die Teilnehmer der Kundgebung an der französisch-spanischen Grenze trugen Banner mit Aufschriften wie „Nein zu den G-7“ und „Zeit zum Handeln - der Amazonas brennt“. Die Behörden hatten Ausschreitungen befürchtet und ein massives Sicherheitsaufgebot mobilisiert.




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