Letztes Update am Sa, 24.08.2019 18:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bolsonaro kündigte Null-Toleranz-Politik bei Waldbränden an



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Angesichts der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet setzt die brasilianische Regierung nun Soldaten bei den Löscharbeiten und der Verfolgung von Brandstiftern ein. Der Militäreinsatz begann am Samstag im Bundesstaat Rondonia, wie Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva mitteilte. Insgesamt stünden in der Region 44.000 Soldaten zur Verfügung.

Bisher haben vier Bundesstaaten die Unterstützung der Streitkräfte angefordert. Präsident Jair Bolsonaro hatte den Einsatz des Militärs zuvor per Dekret erlaubt.

Die Gouverneure der Bundesstaaten im Amazonasgebiet forderten unterdessen mehr Unterstützung der Regierung in Brasília und baten um ein Dringlichkeitstreffen mit Präsident Bolsonaro. Die Bundesregierung und die Regionen sollten enger zusammenarbeiten, um die Feuer zu löschen und die Brandstifter zu verfolgen, hieß es in einem Brief an den Staatschef.

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Jänner nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 84 Prozent zu. Insgesamt wurden über 76.000 Brände registriert. In den meisten Fällen waren Flächen in Privatbesitz betroffen, aber auch in Naturschutzgebieten und Ländereien der indigenen Bevölkerung brechen immer wieder Feuer aus.

Im Amazonas-Regenwald sind in den letzten Tagen Hunderte neue Waldbrände ausgebrochen. Wie das staatliche brasilianische Weltraumforschungsinstitut INPE am Samstag mitteilte, entzündeten sich zwischen Donnerstag und Freitag 1663 neue Feuer.

Die neuen Daten wurden veröffentlicht, nachdem Bolsonaro den Einsatz der Armee gegen die Brände angeordnet hatte. Zuvor hatte es heftige internationale Kritik am Krisenmanagement der Regierung gegeben.

Bolsonaro kündigte ein hartes Durchgreifen gegen Brandstifter an. „Wir sind eine Regierung der Null-Toleranz-Politik gegenüber der Kriminalität, und im Bereich der Umwelt ist das nicht anders“, sagte der Staatschef am Freitagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. „Wir werden entschlossen handeln, um die Feuer unter Kontrolle zu bringen“, so Bolsonaro.

Betroffene Bundesstaaten könnten zudem die Unterstützung des Militärs erbitten. Bolsonaro unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das den Einsatz der Streitkräfte im Brandgebiet vorsieht. Was genau die Soldaten tun sollen, bestimmen demnach die Regionalgouverneure. Das Dekret erlaubt sowohl die Hilfe bei der Brandbekämpfung als auch „vorbeugende und repressive Maßnahmen gegen Umweltverbrechen“.

„Der Schutz des Waldes ist unsere Pflicht. Wir sind uns dessen bewusst und arbeiten daran, die illegale Entwaldung und andere kriminelle Aktivitäten, die unser Amazonasgebiet gefährden, zu bekämpfen“, sagte Bolsonaro.

Die Feuer überschatteten auch den Beginn des G-7-Gipfels im südfranzösischen Biarritz. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Samstag den Fortgang der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens gegen die Waldbrände abhängig.

Bolsonaro verbat sich indes die Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes. „Waldbrände gibt es auf der ganzen Welt“, meinte der Präsident im Fernsehen. „Das kann nicht als Vorwand für mögliche internationale Sanktionen dienen.“

In den Großstädten Rio de Janeiro und Sao Paulo gingen zahlreiche Menschen gegen die Umweltpolitik der brasilianischen Regierung auf die Straße. „Es gibt keine Entwicklung ohne Sauerstoff“, war auf einem Protestplakat zu lesen. Auf einem anderen stand: „Lasst das Grün nicht Grau werden.“ Die 16-jährige Schülerin Natalia Magalhaes sagte dem Nachrichtenportal G1: „Als ich sah, dass das Amazonasgebiet in Flammen steht, dachte ich zuerst, dass die Welt untergeht. Die Amazonasregion ist das Herz der Welt. Ich musste kommen, um etwas zu tun.“

In vielen Städten wurde Bolsonaros Ansprache von sogenannten Panelacos begleitet. Bei dieser in Lateinamerika weitverbreiteten Protestform schlagen die Menschen lautstark auf Töpfe oder Pfannen, um ihren Unmut zu bekunden. Umweltschützer werfen Bolsonaro vor, ein politisches Klima geschaffen zu haben, in dem sich Bauern zu immer mehr Abholzung und Brandrodung ermutigt sehen. Der Staatschef hat immer wieder klar gemacht, dass er die Amazonasregion vor allem mit ungenutztem wirtschaftlichen Potenzial verbindet.

„Man muss bedenken, dass in dieser Region mehr als 20 Millionen Brasilianer leben, die seit Jahren auf eine wirtschaftliche Entwicklung warten, die dem dort vorhandenen Reichtum entspricht“, sagte Bolsonaro auch nun wieder. „Dieser Bevölkerung muss die Möglichkeit gegeben werden, sich gemeinsam mit dem Rest des Landes zu entwickeln.“

Da der Amazonasregenwald große Mengen CO2 bindet und für den Kampf gegen den Klimawandel von globaler Bedeutung ist, sorgen die Brände auf der ganzen Welt für Bestürzung. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez bot den von den Bränden betroffenen Ländern Hilfe an. In Telefonaten mit den Präsidenten von Brasilien, Bolivien, Paraguay und Argentinien habe er diesen unter anderem materielle Mittel aus Spanien für die Brandbekämpfung angeboten, teilte die Regierung in Madrid am Freitagabend mit. Spanien sei sehr besorgt über die Situation der Feuer, die die „Lunge des Planeten“, eine Region „von unschätzbarem Wert“, bedrohten.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat schnelles Handeln im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände gefordert. Die sieben großen Industrienationen, die am Wochenende in Biarritz zusammenkommen, seien auch deshalb gefordert, weil sie historisch verantwortlich für den Klimawandel seien. Die G-7-Staaten, die für ein Viertel des energiebedingten weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich sind, müssten aufhören zu reden und endlich handeln.

Auch in anderen Ländern der Region stehen Wälder in Flammen. Satellitenaufnahmen der US-Weltraumbehörde NASA zeigen, dass auch in den Nachbarländern Peru, Bolivien, Paraguay und Argentinien zahlreiche Feuer ausgebrochen sind. Im gesamten Amazonasbecken, das 7,4 Millionen Quadratkilometer und eine ganze Reihe von Ländern umfasst, liegt die Zahl der Brände nach Angaben der NASA noch leicht unter dem Durchschnitt der vergangenen 15 Jahre.




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