Letztes Update am So, 25.08.2019 09:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump lässt Briten von raschem Handelsvertrag träumen



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Vor Beginn einer Debatte über die US-Handelspolitik auf dem G-7-Gipfel haben US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson ihren Willen zu einem baldigen britisch-amerikanischen Handelsvertrag betont. „Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können“, sagte Trump am Sonntag am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz zum Auftakt eines Gesprächs mit Johnson.

Man werde einen „sehr großen“ Pakt abschließen. Dasselbe stehe auch mit Japan bevor, so der US-Präsident. „Es gibt riesige Gelegenheiten für Großbritannien auf dem US-Markt“, sagte auch der britische Premierminister. Er räumte allerdings ein, dass die Verhandlungen mit Washington schwierig würden.

Die verhängten und angedrohten US-Strafzölle gegen China und die EU werden am Vormittag Thema der Beratungen auf dem G-7-Gipfel sein. Die EU-Staaten, Japan und Kanada wollen Trump dabei nach Angaben von G-7-Diplomaten zur Zurückhaltung mahnen, weil die Handelskonflikte zunehmend die Weltwirtschaft belasten.

Trump zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Er verteidigte die neuen Strafzölle gegen China. Er erwarte keine negativen Marktreaktionen, sagte er in Biarritz. Der Handelsstreit mit China helfe vielmehr beim Abschluss eines Abkommens mit Japan. Johnson betonte dagegen, dass er für Freihandel sei. Großbritannien setze auf friedliche Handelsbeziehungen.

Ein möglicher Schulterschluss zwischen Trump und dem Brexit-Befürworter Johnson hatte im Vorfeld des G-7-Gipfels Spekulationen ausgelöst, ob sich die beiden gegen die anderen G-5-Partner stellen würden. Diese Sorgen wurde jedoch etwa in der deutschen Bundesregierung mit Hinweis auf die breite Übereinstimmung mit Johnson in fast allen außen- und klimapolitischen Fragen zurückgewiesen. Auch Trump räumte nach den Beratungen über außenpolitische Themen am Samstagabend ein, dass er nicht wisse, ob Russland wie von ihm gefordert wieder in den Kreis der G-7 aufgenommen wird. Die anderen G-7-Partner lehnen dies mit Hinweis auf die russische Intervention in der Ukraine ab.

Vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittag warnte die britische Regierung vor einem No-Deal beim Brexit. Ohne Änderungen beim Austrittsabkommen werde Großbritannien 30 Milliarden Pfund (umgerechnet 32,55 Milliarden Euro) von den Austrittszahlungen zurückzuhalten, hieß es in mehreren britischen Medienberichten. Dann werde die Regierung nur neun Milliarden Pfund zahlen.

Johnson fordert, dass die EU in dem vor Monaten ausgehandelten Austrittsabkommen die sogenannte Backstop-Regelung streicht, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Die EU lehnt dies ab, betont aber die Bereitschaft, in Verhandlungen eine alternative Regelung zu finden. Trump, der seit langem den Austritt Großbritanniens aus der EU unterstützt, bezeichnete Johnson als „richtigen Mann“ für den Brexit.

Unmittelbar vor dem G-7-Gipfel hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit seinem US-Kollegen Trump zwei Stunden lang über die Iran-Krise, den Handel oder die Waldbrände im Amazonasgebiet beraten. Die Diskussion sei sehr produktiv verlaufen, hieß es am Samstag in Biarritz aus Kreisen des französischen Präsidialamtes.

Trump lobte die bisherigen Treffen beim G-7-Gipfel und kritisierte die Berichterstattung der Medien. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, die „Fake News“-Medien hätten vorausgesagt, dass der Gipfel katastrophal werde, weil seine Beziehungen zu den Staats- und Regierungschefs der anderen sechs G-7-Staaten angespannt seien. Diese Medien versuchten zudem, eine Rezession in den USA herbeizureden, um seine Wiederwahl 2020 zu verhindern.




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