Letztes Update am So, 25.08.2019 12:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-7-Chefs setzen Gipfel mit Wirtschaftsberatungen fort



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Mit Beratungen zur Lage der Weltwirtschaft haben die Chefs der G-7-Staaten ihren Gipfel im französischen Seebad Biarritz fortgesetzt. Auch die internationale Sicherheitslage sollte am Sonntag in der ersten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs aus den sieben wichtigsten westlichen Industrieländern zur Sprache kommen.

Die Lage der Weltwirtschaft zählt in Biarritz zu den Themen mit Konfliktpotenzial. Nach Angaben aus dem Weißen Haus war das Thema kurzfristig auf ausdrücklichen Wunsch der USA auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die USA und die Europäer bewerten die Ursachen der derzeitigen Schwächephase in der globalen Konjunktur sehr unterschiedlich.

Europäische Teilnehmer des G-7-Gipfels wie etwa Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten US-Präsident Donald Trump am Samstag davor gewarnt, die globale Konjunktur durch eskalierende Handelsstreitigkeiten weiter zu belasten. Die USA hingegen verweisen auf ihre eigene konjunkturelle Stärke und sehen die Europäer in der Pflicht, die Wirtschaft zu beleben.

Präsident Trump wolle auf der G-7-Arbeitssitzung auf Erfolge seiner wachstumsfreundlichen Politik der Deregulierung und Steuersenkung verweisen, kündigte ein hoher US-Regierungsbeamter an. „Dies steht im Kontrast zu dem, was in Europa passiert, wo es praktisch kein Wachstum gibt“, sagte er weiter. Trump werde in dieser Frage „sehr offen“ mit den G-7-Partnern sprechen.

Der Präsident wolle die anderen Länder zudem auffordern, „dafür zu sorgen, dass Arbeiter und Unternehmen aus den USA Märkte haben, auf denen sie ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen können“. Dadurch werde das Wachstum in den USA weiter gestärkt, „und wir können unsere Partner dabei mitnehmen“.

Bei der zweiten Arbeitssitzung der G-7-Staaten soll es am Mittag um das Thema globale Ungleichheiten gehen, das von den französischen Gastgebern auf die Agenda gesetzt wurde. Am Nachmittag sollen mehrere afrikanische Präsidenten zum Kreis der G-7-Mitglieder hinzustoßen und über Entwicklungsfragen diskutieren.

Dabei soll es auch um eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der unruhigen Sahelzone gehen, die Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse erläutern will (16.45 Uhr). Der G-7-Gipfel soll am Montagnachmittag zu Ende gehen. Zu den sieben führenden Industriestaaten gehören die USA, Kanada und Japan sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.

Russland hingegen wollen die G-7-Chefs zunächst nicht in ihren Kreis zurückkehren lassen. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich zwar einmütig dafür ausgesprochen, „den Dialog und die Abstimmung mit Russland zu verstärken“, hieß es am Sonntag aus Diplomatenkreisen. Allerdings sei es „zu früh für eine Rückkehr“ Russlands in die Gruppe.

Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Die G-8 wurde daraufhin wieder zur G-7. Den Diplomatenangaben zufolge einigten sich die G-7-Chefs bei ihrem Arbeitsessen am Samstagabend darauf, an diesem Umstand zunächst nichts zu ändern.

US-Präsident Donald Trump hatte sich wiederholt für die Wiederaufnahme Russlands ausgesprochen. Es sei „viel angemessener“, wenn Russland der Gruppe angehöre, sagte Trump zuletzt am Dienstag. Russland hatte sich daraufhin offen für eine Rückkehr gezeigt.

Die G-7-Chefs verabredeten in Biarritz zudem eine neue Initiative zur Beilegung der Krise mit dem Iran. Die übrigen G-7-Staaten hätten Frankreichs Präsident Macron beauftragt, „mit dem Iran zu sprechen und ihm eine Botschaft zu überbringen“, hieß es von Diplomaten in Biarritz. Ziel sei es, die Spannungen in der Region zu verringern und den Iran vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten.

Trump dementierte jedoch, dass die G-7-Staaten Macron mit einer Botschaft an den Iran beauftragt haben. „Nein, ich habe das nicht diskutiert“, sagte Trump am Sonntag bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Rande des G-7-Gipfels. Trump sagte aber auch, dass er nichts gegen einen solchen Schritt hätte. „Wir können Menschen nicht davon abhalten zu reden. Wenn sie reden wollen, können sie reden.“

US-Präsident Trump hatte einseitig das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, das eben dieses Ziel verfolgte. Trump argumentiert, das Abkommen sei ineffektiv und bevorzuge einseitig den Iran. Seitdem wachsen die Spannungen um das Land. Die übrigen G-7-Staaten wollen das Abkommen retten.

Trump äußerte sich auch zu einem geplanten Freihandelsabkommen mit Japan. Die USA seien „sehr nahe an einem großen Deal mit Japan“, sagte Trump vor dem Gespräch mit dem japanischen Regierungschef. Der japanische Minister Toshimitsu Motegi, der die Gespräche mit den USA führt, sprach von einem „großen Fortschritt“. Beide Seiten hätten fünf Monate an dem Abkommen gearbeitet, sagte Trump.

Nach Berichten des japanischen Sender NHK sowie japanischer Tageszeitungen einigten sich die Unterhändler unter anderem auf eine Erhebung von Zöllen auf US-Agrarprodukte durch Japan in einer Höhe, die im Einklang mit Vereinbarungen der Mitglieder des Transpazifischen Freihandelsabkommens TPP stehe. Bis Ende September soll den Berichten zufolge ein finales Abkommen erreicht werden.




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