Letztes Update am So, 25.08.2019 13:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


PD und Fünf Sterne in Italien setzten Gespräche fort



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In Rom haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) ihre Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung fortgesetzt. Die PD-Politiker trafen sich am Sonntag zunächst, um ein Regierungsprogramm zu entwerfen, das der Fünf-Sterne-Bewegung vorgelegt werden soll.

Ziel ist das PD-Programm mit dem Zehn-Punkte-Plan auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, den Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Donnerstag vorgestellt hatte. Verhandelt wird auch darüber, wer Regierungschef werden sollte. Di Maio, fordert, dass der am Dienstag zurückgetretene parteilose Premier Giuseppe Conte auch die neue Regierung leitet. Damit ist die PD jedoch nicht einverstanden.

Laut PD-Chef Nicola Zingaretti ist ein Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Notwendigkeit für das Land. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine „Regierung der Umkehr“ ein, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett aus der rechten Lega und den Fünf Sternen darstellt. Laut Insidern könnten sich die beiden Parteien auf den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, einigen. Der gebürtige Neapolitaner, der als Anführer des linken Flügels der Fünf-Sterne-Bewegung gilt, hatte sich öfters gegen den scharfen Anti-Migrations-Kurs des bisherigen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini gewehrt.

PD und Fünf Sterne haben bis Dienstag Zeit für Gespräche. Danach startet Staatspräsident Sergio Mattarella eine zweite Runde politischer Konsultationen. Sollte diese ergebnislos zu Ende gehen, würde es in Italien nach der von der Lega per Koalitionsbruch ausgelösten Regierungskrise zu Neuwahlen kommen. In den vergangenen 14 Monaten hatten die Fünf Sterne gemeinsam mit der Lega regiert.

Durchaus unwahrscheinlich scheint eine Wiederbelebung der Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, um die sich Salvini nun als Alternative zu Neuwahlen nun wieder bemüht. Der zurückgetretene Premier Conte (parteilos) schloss aus, dass er als Regierungschef im Amt bleiben könnte, sollte es zu einer Wiederbelebung der bisherigen Koalition kommen. „Eine politische Phase ist für mich zu Ende gegangen und sie wird sich nicht wieder öffnen“, sagte Conte am Samstag am Rande des G-7 in Biarritz laut Medienangaben.

Nachdem sie die Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gebrochen hat, verlor die rechte Lega-Partei an Zustimmung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Winpoll, die am Sonntag die Mailänder Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“ veröffentlichte, sank sie gegenüber dem 30. Juli von 38,9 auf 33,7 Prozent.

Bei den Europawahlen im Mai hatte die Lega 34,3 Prozent bekommen. Die Fünf Sterne, die bei der bisher letzten Parlamentswahl stimmenstärkste Partei wurden, würden laut der Umfrage bei einer Neuwahl nun nur noch 16 Prozent der Stimmen erhalten. Das wären 1,8 Prozentpunkte mehr als bei der Erhebung am 30. Juli und 0,5 Prozentpunkte weniger als bei der EU-Wahl im Mai.

41 Prozent der Befragten sprachen sich für Neuwahlen aus, ergab die Umfrage außerdem. 83 Prozent der Lega-Anhänger drängen auf Neuwahlen im Bündnis mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der postfaschistischen Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens).




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