Letztes Update am So, 25.08.2019 17:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Jabloner sieht Siegeszug der Grundrechte bedroht



Justizminister Clemens Jabloner hat zum Auftakt der Rechtsgespräche des „Forum Alpbach“ für die Verhältnisse der Übergangsregierung sehr deutliche Kritik an der Politik des früheren Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geübt. Indirekt warf er dem heutigen geschäftsführenden FP-Klubobmann eine Gefährdung der Grundrechte vor.

Näher sah sich Jabloner Kickls Aussage an, wonach das Recht der Politik zu folgen habe. Das sei (formal) so weit richtig wie trivial. Der ehemalige Minister sei zwar philosophisch gebildet, „wollte aber wohl keinen akademischen Beitrag leisten“. Die Frage sei, was Kickl damit pragmatisch ausdrücken habe wollen.

Hier kommt Jabloner zur Menschenrechtskonvention, die vom früheren Innenminister angesprochen worden sei. Die FPÖ habe auch in ihrem Programm für die vergangene Nationalratswahl als Ersatz für die EMRK eine Österreichische Menschenrechtskonvention vorgeschlagen.

Dabei sei die Europäische Menschenrechtskonvention seit 1964 im Verfassungsrang und sei lange Zeit unumstritten gewesen. Dies habe sich nun eben geändert: „Der Siegeszug der Grundrechte ist ungeachtet ihrer steten Vermehrung und Verfeinerung ernstlich bedroht.“ Dagegen sollte man sich stellen und es ansprechen, findet Jabloner.

Auch Symbolik sprach der Justizminister an. So habe eine frühere Innenministerin die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation Österreichs geschildert. Das sei zwar vielleicht ein wenig übertrieben, schaffe aber ein gewisses Framing.

Dagegen stehe, wenn man (wie Kickl) Erstaufnahme- in Ausreiszentren umbenenne oder Asylwerber so unmittelbar abschiebe, dass sie nicht mehr dazu kämen, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Damit werde versucht, Grundwerte abzuwerten und aus einem positiven Zusammenhang zu lösen und in Verbindung mit Kriminalität und Gefahr zu bringen.

Eindringlich warb der Minister dafür, Gerichtsurteile zur Kenntnis zu nehmen. Kritik an diesen sei natürlich erlaubt. Urteile hätten es aber an sich, dass sie nicht alle glücklich machen. Man solle Richtern deshalb nicht reflexartig unlautere Motive unterstellen.

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, drängt auf eine gesetzliche Regelung, die religiöse Neutralität vor Gericht sicher stellt. Diese müsse freilich alle Konfessionen betreffen und nicht nur eine, lehnte sie etwa ein bloßes Kopftuchverbot ab. n“Was gar nicht geht, ist ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Es gilt für alle oder es gilt für niemanden“, formulierte Matejka. Rechtlich würde ein allgemeines Verbot halten, wenn man es diskriminierungsfrei formuliere, vermutet die Richter-Chefin. Gelten soll es freilich nicht für Beschuldigte oder Zeugen.

Standpunkt ihrer Vereinigung sei, dass die religiöse Neutralität des Staats nicht nur die innere Einstellung betreffen solle, sondern auch nach außen klar sichtbar sein müsse. Daher brauche es eine gesetzliche Regelung, mit der Vorschriften für Kleidung und Schmuck geschaffen werde. Das gelte auch für die Gestaltung des Gerichtssaals. Die „Schwurgarnituren“ sollten im Gerichtssaal nicht mehr sichtbar sein, assistierte Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff aus dem Auditorium. Er pocht auf Neutralität nicht nur vor Gericht, sondern bei allen staatlichen Behörden.

Matejka drängt ferner auf eine ganz klare Abgrenzung der Richterschaft zur Politik. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei hält sie mit dem Richteramt für unvereinbar.

Sehr wohl einen Richterposten als sogar bekannte Parteivertreterin hatte die frühere Justizministerin Maria Berger (SPÖ), die viele Jahre Österreich am Europäischen Gerichtshof vertrat. Die langjährige SPÖ-Politikerin sieht das als vereinbar an. Der EuGH sei eher mit dem Verfassungsgerichtshof vergleichbar, bei dem ordentliche Richterschaft nicht die Voraussetzung sei. In ihrer Amtszeit habe es am EuGH drei ehemalige Justizminister und einen stellvertretenden gegeben. Die anfängliche Skepsis deswegen habe sich gelegt.

An sich schilderte Berger den Europäischen Gerichtshof als vorbildlich, was Neutralität angeht: „Am EuGH hängen keine Kreuze oder irgendwas.“ Zudem gebe es eine Robenpflicht, die ein einheitliches Auftreten garantiere.




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