Letztes Update am So, 25.08.2019 22:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verwirrung nach Blitzbesuch von Irans Außenminister bei G-7



Ein Überraschungsbesuch des iranischen Außenministers Mohammed Jawad Zarif hat beim G-7-Gipfel im französischen Biarritz für Aufregung gesorgt. Frankreichs Präsident und G-7-Gastgeber Emmanuel Macron wollte mit der Einladung Bewegung in die festgefahrenen Gespräche um das Atomabkommen mit Iran bringen.

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Besuch trotz einer nur kurzfristigen Information begrüßte, betonte das Weiße Haus, dass US-Präsident Donald Trump nicht informiert gewesen sei. Aus dem Elysée-Palast hieß es darauf, Zarif sei „in Übereinstimmung“ mit den USA eingeladen worden.

Die G-7-Regierungschefs hatten am Samstagabend lange über den Iran diskutiert. Während die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, wollen die anderen sechs G-7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada daran festhalten. Teilnehmer hatten die Gespräche als überraschend konstruktiv beschrieben. Auch Merkel betonte, man sei sich einerseits einig gewesen, dass der Iran keine Atomwaffen bauen solle und man andererseits keine militärische Eskalation wolle. Die Entscheidung für die Einladung Zarifs sei nach dem Gespräch gefallen, wurde in französischen Regierungskreisen betont.

Dahinter steckt offenbar der Versuch vor allem der Europäer und Macrons, auf jeden Fall das Atomabkommen retten zu wollen. Der Iran hatte sich wiederholt beschwert, dass die Europäer nicht genug unternähmen, um gegen die US-Sanktionen anzugehen, die auch europäischen Firmen Handel mit Iran in weiten Bereichen der Wirtschaft untersagen.

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„Ich finde es absolut richtig, jede Möglichkeit auszuloten“, sagte Merkel zu dem ungewöhnlichen französischen Schritt, Zarif an den Ort des G-7-Treffens einzuladen. „Das ist sozusagen ein Parallelereignis am gleichen Ort, aber keine G-7-Bewegung“, beschrieb sie dessen Besuch.

Merkels außenpolitischer Berater Jan Hecker bekam ebenso wie sein britischer Kollegen von Zarif und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian ein Briefing über die Gespräche. Dabei ging es offenbar um Wege, wie Iran die Last der Sanktionen erleichtert werden kann, die das Land laut Merkel sehr treffen. Der Iran fordert dazu vom Westen die Erlaubnis zum Export einer Mindestmenge an Öl im Gegenzug für seine Bereitschaft, über eine Rettung des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu reden. „Wir wollen 700.000 Fass Öl pro Tag ausführen und dafür in bar bezahlt werden“, sagte ein ranghoher iranischer Regierungsvertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Menge solle später auf 1,5 Millionen Fass pro Tag steigen. Dies sei eine Geste des guten Willens und zur Schaffung von Raum für Verhandlungen als Antwort auf einen Vorschlag Frankreichs, sagte der Insider. Der Iran sei auch bereit, zur Sicherheit am Golf beizutragen und zur Verringerung der Spannungen in Nahost. Das Öl-Geschäft ist für den Iran die wichtigste Einnahme-Quelle.

Vor Inkrafttreten der US-Sanktionen hatte das Land deutlich mehr Öl auf dem Weltmarkt verkauft, im Mai 2018 beispielsweise waren es rund 2,7 Millionen Fass zu je 159 Liter pro Tag. Ein iranischer Diplomat sagte, sein Land schließe aber jedwede Verhandlungen über das Recht zur Uran-Anreicherung aus. Gleiches gelte für das Programm des Landes für ballistische Raketen, sagte ein anderer Regierungsvertreter. Hier fordern neben den USA auch die Europäer Zugeständnisse. Am Abend hieß es in Biarritz, die USA hätten bei den Gespräche am Samstag keine Bereitschaft erklärt, die Öl-Sanktionen gegen Iran auch nur teilweise aufzuheben.

Macron hatte am Samstag ein zweistündiges Treffen mit Trump, das der US-Präsident als das beste Treffen mit seinem französischen Kollegen überhaupt bezeichnete. Offenbar gelang aber auch dabei kein Durchbruch. Macron hatte Iran zur Bedingung für Sanktions-Erleichterungen gesetzt, dass das Land die Vorschriften aus dem Atomabkommen wieder komplett einhält.




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