Letztes Update am Mo, 26.08.2019 09:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-7-Gipfel endet mit Klima-Beratungen



Der Gipfel der sieben großen Industrieländer (G-7) in Biarritz geht an diesem Montag zu Ende. Außer bilateralen Gesprächen stehen am letzten Tag die Themen Klima und Artenvielfalt auf der Tagesordnung der sieben Staats- und Regierungschefs. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kommt am dritten Tag der Beratungen in dem französischen Seebad mit US-Präsident Donald Trump zusammen.

Zum Abschluss war wegen der Differenzen mit Trump zumindest bisher keine gemeinsame Abschlusserklärung geplant - erstmals in der 44-jährigen Geschichte der G-7. Dennoch wurde nicht ausgeschlossen, dass vielleicht doch noch ein Abschlussdokument zustande kommt. Zu G-7 gehören außer den USA und Deutschland noch Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada.

Nach Angaben des Weißen Hauses wollen allerdings Gastgeber Emmanuel Macron und US-Präsident Trump gemeinsam vor die Medien treten. Aus dem vom Weißen Haus verbreiteten Programm des US-Präsidenten geht hervor, dass Trump und sein französischer Amtskollege am Montagnachmittag eine gemeinsame Pressekonferenz anberaumt haben.

Normalerweise gibt bei G-7-Gipfeln der Gastgeber eine Pressekonferenz zum Abschluss - in diesem Fall Macron. Danach treten andere Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industriestaaten vor die Medien. Trump ist Gastgeber des G-7-Gipfels in den USA im kommenden Jahr.

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Nach Angaben von Trump habe Macron den Besuch des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif in Biarritz doch mit ihm abgesprochen. Trump sagte am Montag beim G-7-Gipfel in dem französischen Badeort, Macron habe ihn vorher gefragt und seine Zustimmung zu der Einladung gehabt.

Auf die Frage, ob er die Einladung als respektlos empfunden habe, sagte Trump: „Nein, nein, nein.“ Die USA sehen den Iran als Feind. Trump hatte den iranischen Außenminister Ende Juli auf die US-Sanktionsliste setzen lassen. Zarif war am Sonntag zu einem völlig überraschenden Besuch nach Biarritz gekommen und hatte sich mit Macron getroffen, nicht aber mit der US-amerikanischen Delegation.

Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, dass Trump nicht informiert gewesen sei. Aus dem Elysee-Palast hieß es darauf, Zarif sei „in Übereinstimmung“ mit den USA eingeladen worden. Macron wollte mit der Einladung Bewegung in die festgefahrenen Gespräche um das Atomabkommen mit Iran bringen. Während die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, wollen die anderen sechs G-7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada daran festhalten.

Trump sagte am Montag, ein neues Abkommen müsse langfristiger angelegt sein und unter anderem auch ballistische Raketen umfassen. Trump stellte dem Iran - ähnlich wie bei seinen Gesprächen mit Nordkorea - im Fall von erfolgreichen Verhandlungen wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht. Er sagte: „Sie müssen mit dem Terrorismus aufhören.“ Persönlich habe er Zarif nicht treffen, wollen - dazu sei es zu früh. Der Präsident erklärte, er wolle keinen Regimewechsel in Teheran erwirken. Die Lebensweise, zu der die Iraner gezwungen würden, sei aber inakzeptabel.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani, mit dem Macron in regelmäßigem Kontakt steht, plädierte im Konflikt mit den USA für Diplomatie. „Wenn mir klar ist, dass ich mit einem Treffen die Probleme der Iraner lösen könnte, dann werde ich das definitiv tun“, sagte Rouhani am Montag. Widerstand gegen die Weltmächte alleine bringe nichts, die Regierung sollte gleichzeitig für alle Probleme nach Lösungen suchen. „Dazu gehört nun mal auch Diplomatie, solange es den nationalen Interessen dient“, sagte Rouhani.

Verhandlungen können laut Rouhani niemals einen hundertprozentigen Erfolg erzielen, „aber auch 20 Prozent sind besser als nichts“. Er verteidigte daher auch den Blitzbesuch Zarifs in Biarritz. „Das war nach Absprache und im Einklang mit unserer aktiven Diplomatie.“

Unterdessen bat Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó die G-7-Staaten, sich auf ihrem Gipfel mit der Krise in seinem Land zu befassen. In einem Brief rief der selbsternannte Übergangspräsident die Staats- und Regierungschefs dazu auf, das Thema auf ihre Agenda zu setzen. Die G-7-Staaten sollten Sanktionen gegen alle jene ermöglichen, welche die Menschenrechte verletzten, und „dem Leid der Venezolaner ein Ende bereiten“. Wann der Brief abgeschickt wurde, war zunächst unklar.

Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro ringen seit Monaten in Venezuela um die Macht. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Jänner zum Übergangspräsidenten erklärt und wird von rund 50 Staaten anerkannt. Darunter sind fünf G-7-Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und die USA. Der Linksnationalist Maduro kann dagegen auf Unterstützung von Ländern wie Russland und Kuba bauen - und auf den Rückhalt der venezolanischen Militärführung.

Am Rande des G-7-Gipfels wurden indes am Sonntag 19 Menschen festgenommen. 17 von ihnen seien in Polizeigewahrsam genommen worden, berichtete der französische Radio-Nachrichtensender Franceinfo unter Berufung auf die örtliche Präfektur.




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