Letztes Update am Mo, 26.08.2019 10:25

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson ohne neue Vorschläge im Brexit-Streit



Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Laut EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das rund 30-minütige Gespräch am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz sei in „sehr positiver Atmosphäre“, aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hieß es.

Beim Streit über den von Großbritannien zum 31. Oktober geplanten Brexit geht es vor allem darum, dass Johnson das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren will, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass die Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

Johnson sieht den Backstop hingegen als ein „Instrument der Einkerkerung“, weil es das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird. Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag, man sei bereit mit Johnson über Alternativen zum Backstop zu reden. Vorschläge dafür müssten aber von britischer Seite kommen.

Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.

Dem TV-Sender Sky News sagte Johnson am Rande des G-7-Gipfels, er sehe eine „realistische Chance“ auf eine Einigung. Zugleich betonte er allerdings, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen tot sei. Das müssten die europäischen Freunde anerkennen.

Johnson wiederholte zudem Drohungen, im Fall eines No-Deal-Brexits noch ausstehende Zahlungen an die EU kürzen. Wenn es keinen Deal gebe, werde man rechtlich nicht gebunden sein, 39 Milliarden Pfund zu zahlen, sagte Johnson. Sky News und die „Mail on Sunday“ hatte zuvor berichtet, es könnten eventuell nur noch neun Milliarden Pfund gezahlt werden. Grund sei, dass es keine Kosten in Zusammenhang mit einer Übergangsperiode gebe. Das Büro von Johnson war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag nach dem Treffen zwischen Johnson und Tusk, das Thema sei von der britischen Seite nicht angesprochen worden. Zudem wurde betont, dass die von Johnson genannte Summe von 39 Milliarden Pfund (43 Mrd. Euro) keine EU-Zahl sei. Den Angaben zufolge könnte die Abschlussrechnung niedriger ausfallen. Sie werde bekanntgegeben, wenn feststehe, wann Großbritannien die EU verlasse, hieß es.

Sollte Großbritannien ungeregelt aus der EU ausscheiden, so würde das die offenen Fragen nach Einschätzung des österreichischen Brexit-Delegierten Gregor Schusterschitz keineswegs lösen, sondern verkomplizieren: „Ich muss natürlich dann das zukünftige Verhältnis regeln, und das zukünftige Verhältnis beinhaltet die gleichen Probleme, die wir jetzt schon haben“, sagte er im Gespräch mit der APA.

Hinzu komme aber, dass das Abkommen über das künftige Verhältnis „weitaus komplizierter“ wäre, weil es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handeln würde, „wo die 27 mitgliedstaatlichen Parlamente auch mitreden“. Das Austrittsabkommen werde dagegen nur auf EU-Ebene abgeschlossen. „Inwieweit das also einfacher sein soll, als das Abkommen jetzt, wo sich die Probleme nicht ändern werden, ist mir ein Rätsel“, sagte der Botschafter am Rande des Europäischen Forums Alpbach.

Klar ist, dass die EU nicht will, dass Großbritannien die Gemeinschaft ungeregelt verlässt. Doch aus Sicht von Schusterschitz liegt der Ball nun bei London: „So wie die Lage derzeit ist, gibt es im britischen Parlament im Augenblick keine Mehrheit für irgendeines der Positivszenarien. Selbst wenn wir jetzt den Backstop rausstreichen würden, ist noch immer sehr fraglich, ob diese Lösung eine Mehrheit im britischen Parlament bekommt, weil es viele andere Elemente im Brexit-Abkommen gibt, die den Brexiteers nicht passen.“

Die EU ist laut Schusterschitz bereit, über realistische Alternativen zur Lösung der irisch-nordirischen Grenzefrage zu reden. „Der Backstop ist ja kein Fetisch für uns. Wir brauchen den nicht, wenn es andere Lösungen gibt.“ Wenn der britische Premierminister vor dem 31. Oktober mit anderen Lösungen komme, „wo man dann den Backstop nicht mehr braucht, dann schauen wir uns das in Ruhe an und sind bereit, darüber zu reden. Das ist überhaupt nicht das Thema“.

Der G-7-Gipfel in Biarritz endet an diesem Montag. Es wurde erwartet, dass Johnson zum Abschluss noch eine Pressekonferenz gibt.




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