Letztes Update am Mo, 26.08.2019 12:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-7-Gipfel endet mit Klima-Beratungen



Mit Beratungen zum Umweltschutz ist der G-7-Gipfel in Südfrankreich am Montag in seine abschließende Runde gegangen. Auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs aus den sieben großen westlichen Industriestaaten stand am Montag in Biarritz zunächst der Klima- und Artenschutz sowie den Erhalt der Ozeane. Zusätzlich sollten auch Krisenherde wie Syrien zur Sprache kommen.

Bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Sein Land habe im Handel mit der EU „über die Jahre viel Geld verloren“, sagte Trump am Montag zum Auftakt seiner Begegnung mit der Kanzlerin am Rande des G7-Gipfels. Die EU sei in Handelsfragen „genauso schwierig wie China“.

Merkel regte an, „so schnell wie möglich“ in „vertiefte Gespräche“ über Handelsfragen zu treten. Eine Intensivierung des Handels zwischen der EU und den USA sei im beidseitigen Interesse, sagte Merkel. „Ich glaube, wir können Lösungen finden.“

Merkel äußerte zudem die Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und China. Ein „gutes Abkommen“ zwischen den beiden Ländern sei „in unser aller Interesse“, sagte die Kanzlerin. „Wir merken doch, dass wir alle miteinander verbunden sind.“

Trump will in Kürze Deutschland besuchen. Er werde „sehr bald“ nach Deutschland kommen, sagte er bei dem Treffen mit Merkel und fügte hinzu: „Ich habe Deutsches in meinem Blut.“ Trumps Vorfahren kommen aus Kallstadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz.

Trump war seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 noch nicht zu einem bilateralen Besuch in Deutschland. Frankreich und Großbritannien hat er dagegen schon jeweils zwei Mal besucht. Auch nach Polen reist er nächstes Wochenende zum zweiten Mal. In Deutschland war Trump lediglich zum G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 und dann im Dezember bei einem kurzen Zwischenstopp auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein auf dem Rückweg aus dem Irak.

Zum Abschluss des dreitägigen Gipfels will Gastgeber Emmanuel Macron schlussendlich Bilanz ziehen. Er will zusammen mit Trump vor die Journalisten treten (15:30 Uhr). Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist nicht geplant. Damit will der französische Präsident einen Eklat wie beim G-7-Gipfel in Kanada im vergangenen Jahr vermeiden, als Trump die Gipfeleinigung nachträglich umgehend aufkündigte.

Normalerweise gibt bei G-7-Gipfeln der Gastgeber eine Pressekonferenz zum Abschluss - in diesem Fall Macron. Danach treten andere Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industriestaaten vor die Medien. Trump ist Gastgeber des G-7-Gipfels in den USA im kommenden Jahr. Zu G-7 gehören neben USA, Deutschland und Frankreich noch Italien, Großbritannien, Japan und Kanada.

Nach Angaben von Trump habe Macron den Besuch des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif in Biarritz doch mit ihm abgesprochen. Trump sagte am Montag beim G-7-Gipfel in dem französischen Badeort, Macron habe ihn vorher gefragt und seine Zustimmung zu der Einladung gehabt.

Auf die Frage, ob er die Einladung als respektlos empfunden habe, sagte Trump: „Nein, nein, nein.“ Die USA sehen den Iran als Feind. Trump hatte den iranischen Außenminister Ende Juli auf die US-Sanktionsliste setzen lassen. Zarif war am Sonntag zu einem völlig überraschenden Besuch nach Biarritz gekommen und hatte sich mit Macron getroffen, nicht aber mit der US-amerikanischen Delegation.

Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, dass Trump nicht informiert gewesen sei. Aus dem Elysee-Palast hieß es darauf, Zarif sei „in Übereinstimmung“ mit den USA eingeladen worden. Macron wollte mit der Einladung Bewegung in die festgefahrenen Gespräche um das Atomabkommen mit Iran bringen. Während die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, wollen die anderen sechs G-7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada daran festhalten.

Trump sagte am Montag, ein neues Abkommen müsse langfristiger angelegt sein und unter anderem auch ballistische Raketen umfassen. Trump stellte dem Iran - ähnlich wie bei seinen Gesprächen mit Nordkorea - im Fall von erfolgreichen Verhandlungen wirtschaftliche Entwicklung in Aussicht. Er sagte: „Sie müssen mit dem Terrorismus aufhören.“ Persönlich habe er Zarif nicht treffen, wollen - dazu sei es zu früh. Der Präsident erklärte, er wolle keinen Regimewechsel in Teheran erwirken. Die Lebensweise, zu der die Iraner gezwungen würden, sei aber inakzeptabel.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani, mit dem Macron in regelmäßigem Kontakt steht, plädierte im Konflikt mit den USA für Diplomatie. „Wenn mir klar ist, dass ich mit einem Treffen die Probleme der Iraner lösen könnte, dann werde ich das definitiv tun“, sagte Rouhani am Montag. Widerstand gegen die Weltmächte alleine bringe nichts, die Regierung sollte gleichzeitig für alle Probleme nach Lösungen suchen. „Dazu gehört nun mal auch Diplomatie, solange es den nationalen Interessen dient“, sagte Rouhani.

Verhandlungen können laut Rouhani niemals einen hundertprozentigen Erfolg erzielen, „aber auch 20 Prozent sind besser als nichts“. Er verteidigte daher auch den Blitzbesuch Zarifs in Biarritz. „Das war nach Absprache und im Einklang mit unserer aktiven Diplomatie.“

Unterdessen bat Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó die G-7-Staaten, sich auf ihrem Gipfel mit der Krise in seinem Land zu befassen. In einem Brief rief der selbsternannte Übergangspräsident die Staats- und Regierungschefs dazu auf, das Thema auf ihre Agenda zu setzen. Die G-7-Staaten sollten Sanktionen gegen alle jene ermöglichen, welche die Menschenrechte verletzten, und „dem Leid der Venezolaner ein Ende bereiten“. Wann der Brief abgeschickt wurde, war zunächst unklar.

Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro ringen seit Monaten in Venezuela um die Macht. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Jänner zum Übergangspräsidenten erklärt und wird von rund 50 Staaten anerkannt. Darunter sind fünf G-7-Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und die USA. Der Linksnationalist Maduro kann dagegen auf Unterstützung von Ländern wie Russland und Kuba bauen - und auf den Rückhalt der venezolanischen Militärführung.

Am Rande des G-7-Gipfels wurden indes am Sonntag 19 Menschen festgenommen. 17 von ihnen seien in Polizeigewahrsam genommen worden, berichtete der französische Radio-Nachrichtensender Franceinfo unter Berufung auf die örtliche Präfektur.




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