Letztes Update am Mo, 26.08.2019 17:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-7-Gipfel endet mit Einigungen und Differenzen



Die G-7-Staaten haben zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Biarritz nach außen demonstrative Geschlossenheit gezeigt. US-Präsident Donald Trump lobte die Verhandlungen als sehr gut und verwies zudem auf bilaterale Fortschritte etwa beim US-Japan-Handelsabkommen oder im Digitalsteuer-Streit mit Frankreich. Entgegen ersten Planungen einigte man sich doch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung.

Das Papier sei allerdings nur eine Seite lang, erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag zum Abschluss auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump. Wegen der großen Differenzen mit Trump, der schon die letzten beiden Gipfel in Italien und Kanada im Streit enden ließ, hatte Macron von vornherein kein Abschlusskommunique angestrebt. Dass es am Ende doch ein gemeinsames Dokument gibt, galt deswegen als Überraschung. Mit einer Seite lässt sich die Erklärung allerdings schwerlich mit den ausführlichen früheren Kommuniques vergleichen.

Ohne ein solches Papier wäre der Gipfel in Biarritz auch der erste Gipfel in der 44-jährigen Geschichte der G-7-Gruppe gewesen, der ohne eine Abschlusserklärung zu Ende gegangen wäre.

Die erwartete öffentliche Auseinandersetzung mit Trump oder dem britischen Premierminister Boris Johnson fand nicht statt. „Das Traumteam der G-7 ist die G-7“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf die Frage, ob vor allem Trump und Gastgeber Macron tonangebend gewesen seien.

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Fortschritte gab es laut Merkel vor allem in der Iran-Politik. Macron verwies zudem auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Waldbrände im Amazonas-Gebiet. Außerdem stellten beide Länder eine neue Initiative vor, mit der die fünf Sahel-Länder besser für den Kampf gegen Islamisten ausgerüstet werden sollen.

Macron kritisierte den ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro erneut scharf. Die Brasilianer hätten einen besseren Präsidenten verdient, sagte er. Man müsse zwar die Souveränität aller Staaten akzeptieren. Allerdings gebe es wegen der Bedeutung des Amazonas für die gesamte Menschheit auch eine internationale Verpflichtung für den Erhalt des Regenwaldes. Die G-7 wollen einen Soforthilfefonds von 20 Millionen Dollar auflegen. Macron betonte, dass auch der US-Präsident den Kampf gegen Waldbrände mittrage. Allerdings blieb Trump am Montag der G-7-Sitzung zum Klima als einziger fern. Unter Trump sind die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten.

Die G-7-Staaten USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan hatten in Biarritz seit Samstag über außen- und wirtschaftspolitische Fragen gesprochen. „Die Europäer haben große Geschlossenheit bewiesen“, sagte Merkel. Zuvor war befürchtet worden, dass Premier Johnson zusammen mit Trump EU-Positionen infrage stellen könnte. Sowohl in der Handels- und Klima- als auch der Iran-Politik habe sich Johnson in den Debatten aber klar an die Seite der EU-Partner gestellt, hieß es.

Trump blitzte etwa mit seinem Anliegen ab, Russland wieder in den Kreis der westlichen Industriestaaten einzuladen. Der nächste G-7-Gipfel wird möglicherweise in einem der Golfhotels von US-Präsident Trump in Miami stattfinden. Trump ist nächstes Jahr Gastgeber des G-7-Gipfels und kann damit den Ort auswählen. Ob er Putin dann einladen wolle, dazu äußerte er sich nicht.

Für eine Überraschung sorgte in Biarritz vor allem die Bewegung im Iran-Konflikt. Auch wenn die USA das Atomabkommen anders als die anderen sechs G-7-Staaten weiter ablehnen, sei man sich in den großen Linien einig gewesen, betonte Merkel. Iran dürfe zum einen keine Atomwaffen entwickeln. Zum anderen wollten alle G-7-Staaten nach der jüngsten Eskalation am Golf unbedingt einen Verhandlungsweg gehen. In EU-Kreisen hieß es, auch Trump wolle im US-Präsidentschaftswahlkampf keine militärische Eskalation.

Der US-Präsident habe sich deshalb ausdrücklich dazu bekannt, dass die Europäer verstärkt mit Iran reden sollten. Macron hatte deshalb den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif zu einem Überraschungsbesuch nach Biarritz geladen. Die US-Sanktionen gegen das Land halten derzeit auch europäische und internationale Firmen davon ab, Geschäfte im Iran zu machen - was die iranische Führung zum Anlass nahm, einige Teile des Atomabkommens auszusetzen.

Die Beratungen auf dem G-7-Gipfel schufen laut Macron „die Bedingungen für ein Treffen, und damit ein Abkommen“ zwischen Trump und dem iranischen Präsident Hassan Rouhani. Trump ist unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani bereit. „Wenn die Umstände stimmen, wäre ich sicherlich bereit“, teilte er mit.

Erhebliche Bewegung gab es auch in handelspolitischen Fragen - allerdings meist auf bilateraler Ebene. Die G-7-Partner warnten Trump in eher allgemeiner Form, auf seine Politik der Strafzölle gegen China und andere Regionen der Welt zu verzichten. Merkel forderte zudem, dass die USA bis Ende des Jahres die Richterstellen bei der Welthandelsorganisation (WTO) nachbesetzen sollten, damit diese handlungsfähig bleibe. Der US-Präsident selbst versprach Japan und Großbritannien sehr umfassende Handelsverträge und setzte auch in den Gespräche mit China auf eine Einigung. Die USA und China hatten sich erst in der letzten Woche mit neuen Strafzöllen überzogen.

Während Trump sagte, er hoffe auf Zölle gegen deutsche Autos verzichten zu können, forderte Merkel den baldigen Start der EU-USA-Gespräche über ein Handelsabkommen. Über das von den USA geforderte Agrar-Kapitel könne man auch im Laufe der Verhandlungen reden.




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