Letztes Update am Mo, 26.08.2019 18:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ beantragt Auflösung des steirischen Landtags



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Die steirische FPÖ hat am Rande der Sondersitzung zum Leitspital am Montag einen Antrag auf Auflösung des Landtages und vorgezogene Neuwahl gestellt. Regulärer Wahltermin wäre im Mai 2020. Die SPÖ wies darauf hin, dass die gesamte Legislaturperiode gearbeitet werden sollte. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) war „mehr als überrascht. Das schafft eine völlig neue Situation“, sagte er.

Sollte diese Initiative beschlossen werden, würde die Landtagswahl bereits im Jahr 2019 stattfinden, sagte FPÖ-Klubchef Mario Kunasek. Sämtliche Ausschuss- und Landtagssitzungen würden jedoch bis zum Wahltag abgehalten werden. Kunasek begründete die Forderung nach einem vorgezogenen Urnengang u.a. mit einem drohenden Dauerwahlkampf und politischem Stillstand. Behandelt werden müsste der Antrag im zuständigen Ausschuss am 10. September, eine Woche darauf ist eine reguläre Landtagssitzung angesetzt, in der ein Beschluss folgen könnte.

Schützenhöfer sagte dazu: „Wir werden uns damit auseinandersetzen und beraten, was das für die Steiermark bedeutet. Ich werde daher als Landeshauptmann in den nächsten Tagen mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen und dabei immer im Auge haben, was für unser Land das Beste ist. Entscheidend ist, dass in der Steiermark und für die Steiermark mit aller Kraft und Entschlossenheit gearbeitet wird.“ Schützenhöfer hatte von dem Antrag am frühen Nachmittag erfahren, als das für Montagabend angesetzte „Sommergespräch“ im ORF-“Steiermark Heute“ bereits aufgezeichnet war.

SPÖ-Chef und LHStv. Michael Schickhofer, mit der ÖVP in einer Koalition verbunden, reagierte auf APA-Anfrage aus dem russischen Kasan, wo er mit einer steirischen Delegationsreise weilte. „Ich erwarte mir, dass die schriftlichen Vereinbarungen und der Handschlag mit Hermann Schützenhöfer halten. Daher wählen wir im Mai 2020. Alles andere würde Schwarz-Blau bedeuten. Mit der Zukunft der Steirerinnen und Steirer pokert man nicht.“




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