Letztes Update am Mo, 26.08.2019 19:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-7-Gipfel ging mit Fortschritten im Irankonflikt zu Ende



Mit Fortschritten im Irankonflikt und in globalen Handelsfragen ist der G-7-Gipfel in Biarritz zu Ende gegangen. Nach der Vermittlung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron sah US-Präsident Donald Trump eine „sehr gute Chance“ für ein Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rouhani.

Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen in dem französischen Seebad kündigte Trump auch an, dass die USA und China in ihrem Handelskrieg „sehr bald“ neue Verhandlungen aufnehmen werden. Er äußerte auch die Hoffnung auf ein „faires Handelsabkommen“ mit der Europäischen Union.

Anders als bei den letzten beiden Gipfeln der sieben großen Wirtschaftsmächte in Italien und Kanada, die im Streit mit Trump endeten, bemühten sich die Staats- und Regierungsschritts in Biarritz, Eintracht zu demonstrieren. Wegen der Differenzen mit Trump wollte Gastgeber Macron ursprünglich und erstmals in der 44-jährigen Geschichte des G-7-Clubs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichten, doch einigten sich die Teilnehmer am Ende doch noch auf ein gemeinsames Dokument, das allerdings nur eine Seite lang war.

Die Beratungen brachten neue Bewegung in die gefährliche Irankrise. Frankreichs Präsident sagte, die Diskussionen hätten die Voraussetzungen für eine Zusammenkunft zwischen Trump und Irans Präsident in den kommenden Wochen geschaffen. „Ich denke, das die Begegnung stattfinden kann“, sagte Macron. Trump sagte zu einem solchen Treffen: „Ich denke, es gibt eine sehr gute Chance, dass wir uns treffen.“ Es wäre ein historisches Ereignis, denn die USA sehen Iran als Feind und pflegen seit langem keine diplomatischen Beziehungen mit Teheran. Rouhani wird Ende September an der UNO-Vollversammlung in New York teilnehmen.

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Trump hatte bisher den Kurs vertreten, den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zu zwingen. Die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen hat bisher allerdings die Spannungen weiter angeheizt - unter anderem mit der Folge, dass der Schiffsverkehr und damit der Öltransport durch die Straße von Hormuz als nicht mehr sicher gilt.

Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Europäer halten aber an dem Vertrag fest. Trump sagte, ein neues Abkommen müsse langfristiger angelegt sein und auch ballistische Raketen umfassen. „Sie müssen mit dem Terrorismus aufhören.“

Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif war von Frankreich am Wochenende völlig überraschend an den Tagungsort des G-7-Gipfels eingeladen worden. Macron traf sich am Sonntagabend selbst mit Zarif und unterrichtete ihn - in Rücksprache mit Trump - über die Gespräche der Staats- und Regierungschefs. „Wir haben große Einigkeit gehabt, selbst beim Iran“, sagte Trump bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und sprach von einem „sehr erfolgreichen“ Gipfel.

Nachdem frühere Begegnungen zwischen Merkel und Trump eher unterkühlt verlaufen waren, überhäufte der US-Präsident die Kanzlerin mit Lob. „Sie ist eine brillante Frau.“ Trump will auch „sehr bald“ nach Deutschland kommen. Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 war Trump - trotz mehrfacher Einladungen - noch nicht zu einem bilateralen Besuch in Deutschland, hatte aber andere EU-Staaten schon zweimal besucht.

Die ungewöhnlich freundliche Begegnung zwischen Merkel und Trump demonstrierte eine gewisse Entspannung im Verhältnis zwischen den G-7-Partnern und Trump, der in Biarritz friedliche Töne anschlug, während er sonst bevorzugt mit Twitternachrichten kräftig austeilt.

Nachdem es auf dem Gipfel am Sonntag bereits um die Gleichstellung der Frauen, Hilfe für Afrika und den Kampf gegen die verheerenden Brände im Amazonasgebiet gegangen war, standen zum Abschluss noch der Klimaschutz und die Artenvielfalt auf dem Programm. Unabhängige Beobachter warfen den G-7-Staaten aber Untätigkeit vor. „Aus Angst sich zum Gefangenen einer einzelnen Verweigerernation zu machen, streichen die G-7 lieber gleich die Segel“, sagte Marwin Meier von World Vision mit Blick auf die USA.

Auch die Vereinbarungen zu Afrika stießen auf Kritik. Die Entwicklungsorganisation ONE kritisierte die Pläne für Unterstützung zum Kampf gegen islamistischen Terror in der Sahelzone und die Erklärung zu einer neuen Partnerschaft zwischen den G-7 und Afrika. Es mangele an konkreten Verpflichtungen.

Im Kampf gegen die verheerenden Brände des Amazonas-Regenwaldes in Südamerika sagten die G-7-Staaten eine Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar (17,9 Mio. Euro) zu. In einem zweiten Schritt solle im bei der UNP-Vollversammlung eine Initiative für den Amazonas gestartet werden. Dabei solle es auch um Aufforstung gehen, sagte Macron. In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren.

Im Handelskrieg der USA mit China, den die G-7-Partner wegen der Auswirkungen auf die Weltwirtschaft mit großer Sorge betrachten, sah Trump auch Bewegung. Die chinesischen Unterhändler hätten sein Team in Washington am Sonntag kontaktiert. „Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schließen wollen.“ Seine Äußerungen sorgten für eine gewisse Erholung an den Börsen. Der US-Präsident hatte Ende der Woche den Handelskrieg mit China noch einmal eskaliert, indem er die Strafzölle der USA auf Waren aus China weiter erhöht hatte.

Nachdem er am Vortag mit Japan eine Grundsatzeinigung über ein Handelsabkommen verkündet hatte, äußerte Trump die Hoffnung, auch mit den Europäern ein „faires“ Abkommen schließen zu können. Merkel plädierte für baldige Handelsgespräche. Beide Seiten hätten ein großes Interesse, den Handel zu intensivieren. Trump droht den Europäern mit Sonderabgaben auf US-Importe europäischer Autos. In Gegenwart von Merkel beschrieb Trump die Europäer als „knallharte Händler“, die er aber wie die Chinesen respektiere.

Der nächste G-7-Gipfel wird 2020 voraussichtlich in einem von Trumps Golfhotels in Miami stattfinden. „Es ist die beste Wahl“, sagte der Präsident. Die USA übernehmen nächstes Jahr den Vorsitz der G-7 von Frankreich. Trump kann sich auch vorstellen, Russlands Präsident Wladimir Putin einzuladen.




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