Letztes Update am Mo, 26.08.2019 20:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskoalition in Rumänien geplatzt



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In Rumänien ist die Regierungskoalition zwischen den postkommunistischen Sozialisten (PSD) und Linksliberalen (ALDE) nach vier Jahren geplatzt: Der Parteivorstand des Juniorpartners ALDE machte am Montagnachmittag angesichts seines vor knapp zwei Wochen gestellten Ultimatums Ernst und stimmte geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags.

Alle vier ALDE-Minister würden am Dienstag geschlossen zurücktreten, er habe Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila bereits diesbezüglich unterrichtet, teilte ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu anschließend mit. Tariceanu selbst will nach eigenen Angaben zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments als Präsident des Oberhauses zurück. Er will gemeinsam mit seiner Partei den Weg in die Opposition antreten, um mit der oppositionellen Kleinpartei Pro Romania des früheren Premierministers Victor Ponta ein Wahlbündnis einzugehen. Der ehemalige rumänische Staatspräsident Traian Basescu, der sowohl mit Tariceanu als auch mit Ponta zahllose politische Kämpfe ausgefochten hatte, bezeichnete das neue Bündnis prompt als „Allianz zweier Schlitzohren“.

Der Haussegen in Rumäniens Regierungskoalition hatte schon seit Wochen schief gehangen, da sich die beiden Koalitionspartner wegen der Mitte November anstehenden Präsidentenwahl zunehmend in die Haare geraten waren: Sowohl PSD als auch ALDE beanspruchten die Rolle des Herausforderers von Amtsinhaber Klaus Johannis für sich – die ALDE unter Verweis auf Tariceanus bessere Umfragewerte, die PSD unter Verweis auf das Wahldebakel der ALDE bei der Europawahl, wo letztere kläglich an der in Rumänien geltenden 5-Prozent-Hürde gescheitert war.

Nachdem die PSD am Wochenende Partei- und Regierungschefin Viorica Dancila offiziell als eigene Präsidentschaftskandidatin aufstellte und damit Tariceanus Ambitionen auf die Position des gemeinsamen Spitzenkandidaten der Koalition eine klare Abfuhr erteilte, versetzte die ALDE der Regierungskoalition nun am Montag unter Verweis auf ihr jüngstes Ultimatum den Todesstoß.

Vor knapp zwei Wochen hatte Tariceanu nämlich die Regierung unter Ministerpräsidentin Dancila als „impotent“ bezeichnet und eine Reihe von Bedingungen gestellt, um die Koalition nicht platzen zu lassen - darunter eine Verschlankung von Dancilas behäbigem Kabinett und die Revidierung des noch aus der Feder des inzwischen inhaftierten Ex-PSD-Chefs Liviu Dragnea stammenden Regierungsprogramms. Regierungschefin Dancila hatte die ALDE-Bedingungen jedoch allesamt abgelehnt.

Die PSD beschloss auf einer Krisensitzung, mit einem Minderheitskabinett weiterzumachen. Der Schritt ist für die PSD hochriskant, da die Partei im Alleingang in keiner der beiden Parlamentskammern die Mehrheit hält. Dancila zeigte sich in einer ersten Reaktion hochenttäuscht vom Beschluss des bisherigen Juniorpartners, dem sie „Verantwortungslosigkeit und Feigheit“ vorwarf. Ihre Partei werde trotz allem weiterregieren, „um das Vertrauen des bei der Parlamentswahl 2016 in uns gesetzte Vertrauen der Rumänen nicht zu enttäuschen“, so Dancila. Die ALDE-Abgeordneten forderte die 55-Jährige sogar durch die Blume auf, ihre Regierung „trotz des Beschlusses einiger ALDE-Spitzenpolitiker in puncto Koalitionsaus“ weiter zu unterstützen.

Tariceanu konterte prompt: Er wünsche Frau Dancila „viel Erfolg“, jedoch werde die ALDE „ab sofort als Oppositionspartei jeden Misstrauensantrag gegen diese Regierung mittragen“, stellte Tariceanu klar. Fast zeitgleich kündigte der Vorsitzende der oppositionellen Nationalliberalen (PNL), Ludovic Orban einen baldigen Misstrauensantrag an, um „diese toxische Regierung endlich loszuwerden“, während der Chef der bürgerlichen USR, Dan Barna, Dancila zum „sofortigen Rücktritt“ aufforderte.

Die rumänische Regierungschefin muss nun als Erstes kommissarische Minister anstelle der ausgeschiedenen ALDE-Ressortchefs ernennen und sich in spätestens 45 Tagen mit ihrem neuen Kabinett einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Letztere dürfte für Dancila und ihre Regierung hochriskant werden, da die PSD nach dem Abgang der ALDE nun in keiner der beiden Parlamentskammern mehr die Mehrheit hält.

Ausschlaggebend werden daher die Stimmen der Abgeordneten des Ungarnverbands (UDMR) sowie der Minderheiten-Fraktion sein. Zwar hatte der UDMR-Fraktionschef im Unterhaus, Attila Korodi, bereits in den vergangenen Tagen verdeutlicht, dass sein Verband „eine PSD-Minderheitsregierung unter keinen Umständen mittragen“ werde, allerdings wäre ein Umdenken des UDMR durchaus denkbar, sollte Regierungschefin Dancila ihm verlockende Zugeständnisse in puncto Kommunalpolitik, Subventionen oder Rechte der ungarischen Minderheit machen.

PSD-Generalsekretär Mihai Fifor sagte am Montagabend, man werde „mit allen und jedem verhandeln“, um weiter regieren zu können. Er schloss aber auch eine baldige Zukunft in der Opposition nicht aus.




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