Letztes Update am Mo, 26.08.2019 21:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungsverhandlungen in Rom: Eine Wende zeichnet sich ab



Bei den Regierungsverhandlungen in Rom zeichnet sich eine Wende ab. Die Sozialdemokraten (PD) und die Fünf Sterne-Bewegung verhandelten am Montagnachmittag fieberhaft in Hinblick auf eine Regierungsallianz. Die Führung des neuen Kabinetts könnte der am Dienstag zurückgetretene Premier Giuseppe Conte übernehmen.

Bei intensiven Gesprächen zwischen den beiden Parteien konnte die Fünf Sterne-Bewegung laut Insidern PD-Vorsitzenden Nicola Zingaretti überzeugen, auf sein Veto gegen Conte zu verzichten. Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio könnte in der neuen Regierung seine Funktion als Vizepremier behalten. Die Sozialdemokraten würden mehrere Schlüsselressorts im neuen Kabinett übernehmen, verlautete in Rom.

Indiskretionen zufolge könnte die auf Basisdemokratie fokussierte Fünf Sterne-Bewegung ihre Anhänger aufrufen, sich über die Online-Plattform der Partei über eine Regierungsallianz mit der PD-Partei auszusprechen. Die Fünf Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, hatte in den letzten 14 Monaten mit der rechten Lega regiert.

Der scheidende Premier Conte könnte noch diese Woche einen Auftrag für eine neue Regierungsbildung erhalten. Der 54-jährige Regierungschef kehrte am Montag nach dem G-7-Gipfel in Biarritz nach Rom zurück. Er verzichtete auf die traditionelle Pressekonferenz, um so rasch wie möglich in Rom eintreffen zu können. Dies wurde als Signal bewertet, dass Conte selbst bald Gespräche in Hinblick auf eine neue Regierungsbildung aufnehmen könnte.

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Der italienische Staatschef Sergio Mattarella startet am Dienstagnachmittag politische Konsultationen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Er führt zunächst Gespräche mit Ex-Staatschef Giorgio Napolitano sowie mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Casellati und Roberto Fico. Danach wird er am Mittwoch die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien treffen. Nach Ende der Konsultationsrunde wird Mattarella seine Schlüsse ziehen und mitteilen, wie er die Krise lösen will.

Während sich die Aussicht auf eine Allianz aus PD und Fünf Sterne-Bewegung in Italien konkretisiert, bekräftigte der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, am Montag seine Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober. Zugleich warnte er vor einer „Linksregierung“ in Italien, die keineswegs Garantien auf Stabilität geben könne.

Salvini betonte, er werde bei seinem Treffen mit Mattarella am Mittwoch Neuwahlen fordern. Er habe es nicht bereut, mit dem Bruch der Allianz mit der Fünf Sterne-Bewegung die Regierungskrise ausgelöst zu haben, die seine Partei in die Opposition zwingen könnte. Die Regierung um Conte konnte wegen zu vielen Vetos aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung nicht mehr weiterarbeiten.

„Ich würde alles wiedermachen. Die Regierung und das Parlament standen still. Es hatte keinen Sinn mehr, so weiterzumachen“, sagte Salvini. Er beschuldigte den Fünf Sterne-Partner, schon seit längerer Zeit Pläne für eine Regierungsallianz mit dem PD gehegt zu haben. Salvini erklärte, er befürchte eine Abwendung von seinem harten Einwanderungskurs, sollte eine Regierung aus PD und Fünf Sterne zustande kommen.




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