Letztes Update am Di, 27.08.2019 07:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Meinl-Reisinger fordert milliardenschweres Konjunkturpaket



NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger fordert angesichts der Gefahr einer Rezession ein umfassendes und nachhaltiges Konjunkturpaket. Neben der schon länger verlangten Lohnnebenkostensenkung brauche es jeweils eine Milliarde für Infrastruktur, Technologie und Bildung, erklärte die pinke Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im APA-Interview. Gesamt käme das Paket auf knapp acht Milliarden.

Ärgerlich ist für Meinl-Reisinger, dass die türkis-blaue Regierung in der Phase sprudelnder Steuereinnahmen nichts getan habe, um für den Fall eines Konjunktureinbruchs vorzusorgen: „Jeder Wurschtel hätte das Budget machen können“, hält die NEOS-Chefin ÖVP und Freiheitlichen vor.

Umso mehr müsse nun, wo sich die Konjunktur einzutrüben beginne, rasch gehandelt werden. Vor allem die öffentliche Hand will Meinl-Reisinger mittels Infrastrukturmilliarde motivieren, eine entsprechende Bautätigkeit zu entfalten - der Fokus müsse dabei auf CO2-armer, nachhaltiger Infrastruktur liegen.

Bei der Technologie greift die NEOS-Obfrau eine Forderung des Rats für Forschung und Technologie auf, einen Fonds entsprechend zu dotieren - FIS soll er heißen und sich Forschung, Innovation und Startups annehmen. In der Grundlagenforschung stehe Österreich etwa gut da, woran es noch mangle sei, den Wissenstransfer in unternehmerische Konzepte zu schaffen. Hier soll entsprechend investiert werden, „nicht mit klein klein“, damit eine langfristige Planung garantiert werde.

Für den Bildungssektor schwebt Meinl-Reisinger ein rascherer Ganztagsschul-Ausbau vor. Zudem müsse ein System etabliert werden, das sowohl schwachen als auch starken Schülern nütze, wofür es (über kleinere Gruppen) mehr Personal brauche. Zusätzlich will Meinl-Reisinger bessere Betreuungsschlüssel in den Kindergärten.

Gezielt widmen müsste man sich nach Ansicht der NEOS-Chefin auch Themen wie Cyber-Mobbing beispielsweise über Whatsapp-Gruppen: „Da wird mir auch als Mutter schlecht.“ Ihr Ansatzpunkt ist, dass es an jedem Schulstandort einen Sozialarbeiter oder Psychologen gibt.

Im Sinne der Jungen ist für Meinl-Reisinger auch, dass sich ihre Partei verstärkt dem Klimaschutz zuwendet. Eine CO2-Steuer hält sie für unabdingbar: „Man nutzt die Bepreisung, um eine Veränderung durchzuführen.“ Dabei müsse man aber den sozialen Ausgleich im Auge behalten, weshalb das NEOS-Konzept durch eine Reform bei der Lohn- und Einkommenssteuer insgesamt eine Entlastung als Ergebnis hat. Dennoch ist auch für Meinl-Reisinger das Ziel „natürlich, dass die Leute weniger Autofahren - oder auf E-Autos umsteigen, sofern die einmal leistbar sind“.

Einer Reform der Pendlerpauschale ist die NEOS-Chefin an sich nicht abgeneigt, auch wenn es „unverschämt“ wäre, Personen in Gegenden mit wenig öffentlichem Verkehr den Umstieg weg vom Auto nahe zu legen. Wo es eine entsprechende öffentliche Verkehrsstruktur gebe, müsse man sich das Pauschale aber auf jeden Fall anschauen. Überlegenswert ist für Meinl-Reisinger etwa, das Rad ins Pendlerpauschale mit einzubeziehen.

Nötig wäre es nach Meinung der NEOS-Obfrau, dass sich die zuständigen Stellen einmal klar werden, wie das Bundesheer für die Zukunft ausgerichtet wird - und auch da spielt die Klimafrage hinein. Denn Meinl-Reisinger hält es für überlegenswert, wieder über ein Berufsheer und die gleichzeitige Etablierung eines technischen Hilfsdiensts (statt des Zivildiensts) nachzudenken - dies deshalb, weil es für sie hinterfragenswert ist, ob es Kernaufgabe des Bundesheers ist, sich um Naturkatastrophen zu kümmern und angesichts des Klimawandels sei zu befürchten, dass die Zahl von Unwettern zunehme.

Nicht viel hält Meinl-Reisinger davon, an traditionellen Konzepten für das Heer festzuhalten. „Es ist ja herzig, dass wir uns davor sichern, dass irgendwelche Panzer an der Grenze sind, während es bekannt ist, dass Cyberattacken auf kritische Einrichtungen stattfinden.“ Die Conclusio: „Mehr Cybersecurity, weniger Panzer.“

Zu den Forderungen der NEOS zur Wahl gehört neben Pensions- und Gesundheitsstrukturreform auch eine Aufdotierung der Justiz. Diese pfeife aus dem letzten Loch. Derzeit sei der Zugang zur Justiz nicht gesichert, weil er entweder zu teuer sei oder das Prozedere zu lange dauere. Es könne nicht wie unter der letzten Regierung sein, dass diese mehr Personal für PR und Inszenierung habe als es in der Korruptionsstaatsanwaltschaft gebe, findet die NEOS-Chefin.




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