Letztes Update am Di, 27.08.2019 12:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Labour mit neuem Vorstoß für Misstrauensantrag gegen Johnson



Eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Rückkehr des britischen Parlaments aus der Sommerpause schaltet die Opposition im Kampf gegen einen No-Deal-Brexit einen Gang nach oben. Am Dienstag stand ein Treffen des Labour-Chefs Jeremy Corbyn mit einflussreichen Abgeordneten anderer Parteien an, um Pläne für einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Boris Johnson voranzubringen.

Im „Independent“ attackierte Corbyn Johnsons Pläne, Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen, als „Bankier-Brexit“. In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur Reiche profitierten. Beim G-7-Gipfel in Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei „geringfügig optimistischer“, dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist.

„Der Kampf gegen einen No-Deal-Brexit ist nicht einer zwischen denen, die die EU verlassen wollen, und denen, die die Mitgliedschaft fortsetzen wollen“, schrieb Corbyn im „Independent“. „Es ist ein Kampf der vielen gegen die wenigen, die das Ergebnis des Referendums (für einen Austritt) kapern, um denen, die oben sind, noch mehr Macht und Reichtum zuzuschustern.“

Corbyn verlangte erneut ein neues Referendum oder Neuwahlen. Zu Wahlen könnte es schon innerhalb weniger Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können. Möglich ist auch, das Johnson selbst Blitzwahlen noch vor dem 31. Oktober vorschlägt - Labour könnte das nach der Forderung Corbyns nach Neuwahlen kaum ablehnen.

Aus Sicht von Außenminister Alexander Schallenberg liegt der Ball in Sachen Brexit „jetzt eindeutig in Großbritannien“: „Sie müssen sagen, was sie wollen. Alleine zu sagen, den Backstop akzeptieren wir nicht, das kann es nicht sein“, betonte der Minister am Dienstag am Rande des Forums Alpbach gegenüber der APA. Das Austrittsabkommen werde jedenfalls nicht wieder aufgemacht.

Weitere Treffen in Brüssel bis zum geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober sind aus Sicht Schallenbergs durchaus denkbar. „Natürlich stehen wir von europäischer Seite immer bereit, mit Großbritannien zu reden. Nur es gibt zwei Punkte, die für mich rote Linien sind: Das eine ist, das Austrittsabkommen wird nicht wieder aufgemacht, darauf hat sich die Europäische Union ja wiederholt auch geeinigt und das festgelegt, und das zweite ist, die Einheit der 27 wird auch künftig aufrecht bleiben.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag nach seiner Gallenblasen-Operation seine Amtsgeschäfte unterdessen wieder aufgenommen. Juncker werde am Nachmittag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefonieren, teilte eine Kommissionssprecherin mit.

Bei dem Gespräch Juncker-Johnson gehe es auch um die Einbeziehung der jüngsten Ergebnisse des G-7-Gipfels vom Wochenende in Biarritz. Die Artikel 50 Task Force zum Brexit werde am Mittwoch neuerlich tagen. „Wir haben Ideen gesehen, und es ist gut, dass es pulsierende Diskussionen gibt“, meinte die Sprecherin. Doch sie bekräftigte mehrmals, dass es an den Briten liege, konkrete Vorschläge vorzulegen.




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