Letztes Update am Di, 27.08.2019 14:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Fünf Sterne frieren Koalitionsgespräche mit PD ein



In Italien hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung die Gespräche mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) über die Bildung einer neuen Regierung ausgesetzt. Diese würden erst dann wieder aufgenommen, wenn sich die PD öffentlich zu einer neuen Koalition unter Führung des amtierenden Regierungschefs Giuseppe Conte verpflichte, so die Fünf Sterne.

Ein Abkommen zwischen den beiden Parteien läge noch in weiter Ferne. Solange es nicht zu einer klaren Zustimmung der PD zu Conte als Regierungschef des neuen Kabinetts komme, habe es keinen Sinn, weiter zu verhandeln, verlautete aus Fünf-Sterne-Kreisen am Dienstag in Rom. Eine neue Gesprächsrunde zwischen den beiden Parteien, die am Dienstagvormittag geplant war, wurde abgesagt. „In einer derart heiklen Phase für Italien können wir keine Zeit verlieren. In der PD hat man jedoch noch unklare Ideen. Man spricht von der Verteilung der Ministerien, nicht über das Regierungsprogramm. So geht es nicht“, hieß es in einer Presseerklärung der Fünf Sterne.

Laut PD-Chef Nicola Zingaretti ist ein Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Notwendigkeit für das Land. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine „Regierung der Umkehr“ ein, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett aus der rechten Lega und den Fünf Sternen darstellt. Fünf-Sterne-Bewegung und PD, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, hatten sich zuletzt in großen Schritten aufeinander zubewegt. Differenzen gab es vor allem bei der Frage, ob Conte auch einer neuen Regierung vorstehen soll.

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, bekräftigte indes seine Forderung nach Neuwahlen. Italien könne keine Zeit verlieren und brauche eine tragfähige Regierung, so Salvini in einem Video auf Facebook am Dienstag. Der Lega-Chef kritisierte PD und Fünf-Sterne-Bewegung wegen Verhandlungen, bei denen es hauptsächlich um Ministerienverteilung gehe. „Die beiden Parteien verhandeln nicht um ein Regierungsprogramm, sondern um die Aufteilung der Ministerien“, kritisierte Salvini. Eine Regierung aus PD und Fünf Sterne wäre ein „Kabinett der Verlierer“, das nicht dem Willen der Mehrheit der italienischen Wähler entspreche.

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Salvini hatte am Montagabend versichert, dass er den Bruch mit dem Ex-Koalitionspartner Fünf Sterne nicht bereut habe, auch wenn ihn dies Wählerstimmen kosten könnte. Die Regierung aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung lahme schon seit langer Zeit, erklärte Salvini. Der 46-jährige Mailänder, der laut jüngsten Umfragen wegen des Bruchs mit den Fünf Sternen schwere Popularitätsverluste hinnehmen musste, erklärte, dass er die Oppositionsbänke nicht efürchte. „Als Oppositionspartei würden wir noch mehr arbeiten“, sagte Salvini.

Staatspräsident Sergio Mattarella startet am Dienstagnachmittag eine zweite Konsultationsrunde. Er will die Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico empfangen und ein telefonisches Gespräch mit seinem Vorgänger Giorgio Napolitano führen. Am Mittwoch sollen dann die Parteidelegationen zu Beratungen mit Mattarella im Quirinal empfangen werden. Nach Gesprächen mit den Parteien wird Mattarella bekanntgeben, ob eine neue Regierung aus der Taufe gehoben werden kann. Die Alternative sind Neuwahlen.

Die bisherige Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis Lega war Anfang des Monats geplatzt. Ein von Salvini eingebrachter Misstrauensantrag gegen Conte scheiterte am Widerstand der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten im Senat. Conte trat dennoch zurück.




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