Letztes Update am Di, 27.08.2019 14:19

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


OLG gab Berufung von Bauer gegen Kuh-Urteil teilweise recht



Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat der Berufung des Landwirts gegen das erstinstanzliche Urteil nach einer tödlichen Kuh-Attacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 teilweise recht gegeben. Die grundsätzliche Haftung des Bauern bleibe zwar aufrecht, erklärte Wigbert Zimmermann, Vizepräsident des OLG, am Dienstag. Das Opfer trage aber zu 50 Prozent eine Mitschuld.

Dies bedeutet, dass dem Ehemann und dem Sohn der Verstorbenen die berechtigten Ansprüche um 50 Prozent gekürzt werden. Dem Witwer stehen somit rund 54.000 Euro und eine monatliche Rente von 600 Euro zu. Der Sohn bekommt rund 24.000 Euro sowie eine monatliche Rente in der Höhe von 180 Euro. Alle Prozessparteien können die Entscheidung des Oberlandesgerichts binnen vier Wochen mit einer sogenannten außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) bekämpfen, erklärte Andreas Stutter, Vizepräsident des Landesgerichts.

Das OLG habe eine Mitschuld der deutschen Urlauberin festgestellt, da von Hundehaltern verlangt werden kann, dass sie über die mit dem Halten von Hunden typischerweise ausgehenden Gefahren Bescheid wissen, sagte Zimmermann. „Die Touristin hätte wissen müssen, dass Mutterkühe eine Gefahr für Hunde darstellen“, so der Vizepräsident des OLG.

Zudem habe die Verstorbene die vom Landwirt angebrachten Warnschilder nicht beachtet und auch an die Anweisung des Warnschilds auf Distanz zu bleiben hielt sich die Frau nicht. „Sie ging im Abstand von nur einem bis zwei Meter an den Kühen vorbei“, erklärte Zimmermann. Diese Vorgehensweise der Deutschen sei als Sorglosigkeit zu werten und begründe damit ein maßgebliches Mitverschulden.

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Trotzdem blieb die grundsätzliche Haftung des Landwirts aufrecht, da dem Bauer bewusst gewesen sei, dass seine Mutterkühe sensibel und aggressiv auf Hunde reagieren. Zudem habe der Landwirt auch gewusst, dass seine Kühe in diesem Jahr besonders aggressiv gewesen seien, begründete Zimmermann das OLG Urteil.

Deshalb sei das bloße Aufstellen eines Warnschildes nicht ausreichend gewesen. Der Landwirt hätte den neuralgischen Teil des Weges auf einer Länge von rund 500 Metern entlang seiner Weidefläche abzäunen müssen. Eine derartige Einzäunung wäre dem Bauern zumutbar gewesen, hielt das Gericht fest.

Der beklagte Landwirt wird aller Voraussicht nach gegen das Urteil Revision beim Obersten Gerichtshof einbringen. Dies kündigte sein Anwalt Ewald Jenewein an. Trotzdem bezeichnete der Rechtsanwalt das Urteil als eine „deutliche Besserung“. Aber es bringe auch eine „massive Rechtsunsicherheit für Landwirtschaft und Tourismus“ mit sich, meinte Jenewein. Denn das OLG habe den Standpunkt des Erstgerichts übernommen, wonach der Bauer aufgrund der „hohen Frequenz“ am Wanderweg verpflichtet gewesen wäre, einen Zaun aufzustellen. „Was heißt das? ‚Hohe Frequenz‘ ist ein untauglicher Begriff für Rechtssicherheit“, beklagte der Anwalt.

Am 28. Juli 2014 war im Pinnistal, einem Seitental des Stubaitals, eine 45-jährige Deutsche, die mit ihren Hund unterwegs war, von Kühen plötzlich attackiert und zu Tode getrampelt worden. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen und dem Landwirt erging im Februar das erstinstanzliche Urteil im Zivilprozess. Demnach musste der Bauer dem Witwer und dem Sohn rund 180.000 Euro sowie eine monatliche Rente an die beiden in der Höhe von insgesamt rund 1.500 Euro zahlen. Der gesamte Streitwert des Prozesses lag bei rund 490.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte noch im Jahr 2014 die Ermittlungen gegen den Landwirt eingestellt.

Tirols LHStv. und Agrarlandesrat Josef Geisler (ÖVP) reagierte „erleichtert“ darauf, dass das OLG Innsbruck der Berufung des Landwirts nach einer tödlichen Kuh-Attacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 teilweise stattgegeben hat. „Das Ersturteil war ein Schock und hat zu Beginn der Almsaison zu einer massiven Verunsicherung in der Almwirtschaft geführt“, meinte Geisler. Zudem erinnerte der LHStv. daran, dass der Tierhalter strafrechtlich vom Gericht bereits freigesprochen worden war. Das Land Tirol habe jedenfalls umgehend reagiert und gemeinsam mit dem Bund ein Maßnahmenbündel geschnürt. „Mit diesen sofort getroffenen Maßnahmen haben wir zur Beruhigung beigetragen, die Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern dauerhaft erhöht und sorgen insgesamt für mehr Sicherheit auf unseren Almen“, erklärte Geisler.

Das Urteil des OLG bestätigte, wie wichtig und notwendig die Gesetzesänderung, meinte indes der Präsident der Österreichischen Landwirtschaftskammer Josef Moosbrugger. Das neue Gesetz sehe neben der klaren Verantwortung der Tierhalter auch eine stärkere Eigenverantwortung der Almbesucher vor. Tierhalter haben laut Moosbrugger nach der neuen Rechtslage mehr Rechtssicherheit, wenn sie bundesweite Standards einhalten.




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