Letztes Update am Di, 27.08.2019 14:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanzminister Müller für Obergrenze bei EU-Budget



Finanzminister Eduard Müller, Mitglied der aktuellen Experten-Regierung in Österreich, hat sich für die Obergrenze beim EU-Budget ausgesprochen. Er habe bilateral mit dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz besprochen, dass Österreich an der Obergrenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festhalten wolle.

„Eine kleinere EU muss mit einem kleineren Budget auskommen“, sagte Müller am Freitag nach einem zweitägigen Treffen der deutschsprachigen Finanzminister. Die fünf Amtskollegen der Länder Österreich, Deutschland, Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein treffen sich einmal jährlich zu einem informellen Arbeitstreffen, dieses Mal in Luxemburg.

Die EU-Kommission schlägt für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ein Budget von 1,14 Prozent des BIP vor. Das EU-Parlament ist für 1,3 Prozent. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits im Vorjahr eine Erhöhung des Finanzrahmens als inakzeptabel abgelehnt.

Die deutschsprachigen Finanzminister haben sich in Luxemburg neben dem EU-Finanzrahmen über den Brexit sowie internationale Steuerfragen, konkret über die Digitalsteuer, ausgetauscht, hieß es aus dem Finanzministerium.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.




Kommentieren