Letztes Update am Di, 27.08.2019 14:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NEOS-Beschwerde bei EU-Kommission wegen Grenzkontrollen



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Die NEOS bringen bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen sechs EU-Mitgliedsstaaten - inklusive Österreich - aufgrund der Grenzkontrollen im Schengen-Raum ein. „Grenzkontrollen müssen eine Ausnahme sein“, sagte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Als Alternative nannte sie Kontrollen im Hinterland statt auf den Autobahnen. Die FPÖ kritisiert die Beschwerde.

Gegen Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen bringen NEOS die Beschwerde ein. Den Grenzkontrollen fehle es an „sachlichen Gründen“, erklärte der Tiroler Spitzenkandidat der NEOS für die Nationalratswahl, Johannes Margreiter. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in der EU seien seit 2015 um 95 Prozent gefallen.

Daher gebe es keine „ernsthafte Bedrohung“, hieß es in dem Schreiben an die Kommission, in dem der Tiroler Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb als Beschwerdeführer auftritt. „Wir sind ja alle verpflichtet, die Grenzen im Schengen-Raum offenzuhalten“, sagte Margreiter. Grenzkontrollen dürften nur eine „äußerste Notfallmaßnahme“ sein.

Die Pinken führten auch Mehrkosten, die durch Grenzstaus entstehen, ins Treffen. Laut Wirtschaftskammer würden die Staus an den vier deutschen Autobahn-Grenzübergängen 760.000 Euro pro Stunde kosten. Weil Deutschland das größte Exportland Österreichs sei, würden auch die Frächter in finanzieller Hinsicht unter den Grenzkontrollen leiden, was wiederum „höhere Preise für jeden einzelnen Konsumenten mit sich bringt“, meinte Meinl-Reisinger. Außerdem sei sie sicher: „Die Leute wollen das auch nicht“.

Um die Transit-Problematik in Tirol in den Griff zu bekommen, erneuerte die NEOS-Chefin ihre Forderung nach einer „aufkommensneutralen CO2-Steuer“. Diesel und Benzin müssen verteuert und das Verursacherprinzip eingeführt werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland über November hinaus zu verlängern. Der EU-Außengrenzschutz sei noch nicht ausreichend gegeben. Die Grenzkontrollen müsse man aber „flexibler gestalten“, um Staus zu vermeiden.

Der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein hat die angekündigte Beschwerde kritisiert. Es dürfe kein Ende der Kontrollen, sondern eine Verlängerung der im November auslaufenden Grenzkontrollen an der slowenischen und ungarischen Grenze geben, meinte Jenewein. Die NEOS setzten mit ihrer Forderung nach einem Aus der Grenzkontrollen die konsequente und sehr erfolgreiche Bekämpfung illegaler Migraiton nach Österreich leichtfertig aufs Spiel, kritisierte er.




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