Letztes Update am Di, 27.08.2019 16:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


OLG gab Berufung von Bauer gegen Kuh-Urteil teilweise recht



Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hat der Berufung des Landwirts gegen das erstinstanzliche Urteil nach einer tödlichen Kuh-Attacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 teilweise recht gegeben. Die grundsätzliche Haftung des Bauern bleibe zwar aufrecht, erklärte Wigbert Zimmermann, Vizepräsident des OLG, am Dienstag. Das Opfer trage aber zu 50 Prozent eine Mitschuld.

Dies bedeutet, dass dem Ehemann und dem Sohn der Verstorbenen die berechtigten Ansprüche um 50 Prozent gekürzt werden. Dem Witwer stehen somit rund 54.000 Euro und eine monatliche Rente von 600 Euro zu. Der Sohn bekommt rund 24.000 Euro sowie eine monatliche Rente in der Höhe von 180 Euro.

Der beklagte Landwirt wird aller Voraussicht nach gegen das Urteil Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) einbringen. Dies kündigte sein Anwalt Ewald Jenewein an. Trotzdem bezeichnete der Rechtsanwalt das Urteil als eine „deutliche Besserung“. Aber es bringe auch eine „massive Rechtsunsicherheit für Landwirtschaft und Tourismus“ mit sich, meinte Jenewein. Denn das OLG habe den Standpunkt des Erstgerichts übernommen, wonach der Bauer aufgrund der „hohen Frequenz“ am Wanderweg verpflichtet gewesen wäre, einen Zaun aufzustellen. „Was heißt das? ‚Hohe Frequenz‘ ist ein untauglicher Begriff für Rechtssicherheit“, beklagte der Anwalt.

Auch der Witwer wird gegen das Urteil Revision OGH einbringen. Wenn man die Fakten berücksichtige, sei das Urteil ernüchternd, meinte der Anwalt des Witwers, Michael Hirm. Trotzdem sei das Urteil „kein Drama“ für seinen Klienten. Es gebe aber auch positive Aspekte für seinen Mandanten. „Der Sachverhalt, also was passiert ist, ist festgestellt“, erklärte Hirm. Damit sei es möglich, dass der OGH das erstinstanzliche Urteil wieder herstelle.

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Die Reaktionen der Politik nach dem erstinstanzlichen Urteil bezeichnete der Anwalt als „völlig übertrieben“. „Diese ganze Aufregung ist nur entstanden, weil die Standesvertretung der Bauern ihr eigenes Klientel verunsichert und sich danach als Messias präsentiert hat“, sagte Hirm. Man hatte bereits das Ende der Almwirtschaft beschworen und sei überhaupt nicht auf die Fakten eingegangen. Das Urteil sei eine Einzelfallentscheidung, die nicht auf alle Bauern umgelegt werden könne, betonte der Rechtsanwalt.

Gänzlich anders sah dies naturgemäß der Präsident der Tiroler Landwirtschaftskammer, Josef Hechenberger. „Dass dem Bauern nicht erneut die alleinige Schuld zugesprochen wurde, ist sicherlich positiv zu sehen. Damit bestätigt sich für mich der fehlende Realitätsbezug des ersten Urteils“, meinte Hechenberger. Trotzdem sei auch das Urteil des OLG „immer noch nicht zufriedenstellend“, da es für die Almbauern immer noch keine Rechtssicherheit gebe. Denn das Urteil lasse mehrere wichtige Fragen weiter unbeantwortet. Vor allem jene, wann ein, wie im Urteil erwähnter, „stark frequentierter Ort“ vorliege, monierte Hechenberger.

Das OLG habe eine Mitschuld der deutschen Urlauberin festgestellt, da von Hundehaltern verlangt werden kann, dass sie über die mit dem Halten von Hunden typischerweise ausgehenden Gefahren Bescheid wissen, sagte Zimmermann. „Die Touristin hätte wissen müssen, dass Mutterkühe eine Gefahr für Hunde darstellen“, so der Vizepräsident des OLG.

Zudem habe die Verstorbene die vom Landwirt angebrachten Warnschilder nicht beachtet und auch an die Anweisung des Warnschilds auf Distanz zu bleiben hielt sich die Frau nicht. „Sie ging im Abstand von nur einem bis zwei Meter an den Kühen vorbei“, erklärte Zimmermann. Diese Vorgehensweise der Deutschen sei als Sorglosigkeit zu werten und begründe damit ein maßgebliches Mitverschulden.

Trotzdem blieb die grundsätzliche Haftung des Landwirts aufrecht, da dem Bauer bewusst gewesen sei, dass seine Mutterkühe sensibel und aggressiv auf Hunde reagieren. Zudem habe der Landwirt auch gewusst, dass seine Kühe in diesem Jahr besonders aggressiv gewesen seien, begründete Zimmermann das OLG Urteil. Deshalb sei das bloße Aufstellen eines Warnschildes nicht ausreichend gewesen. Der Landwirt hätte den neuralgischen Teil des Weges auf einer Länge von rund 500 Metern entlang seiner Weidefläche abzäunen müssen. Eine derartige Einzäunung wäre dem Bauern zumutbar gewesen, hielt das Gericht fest.

Am 28. Juli 2014 war im Pinnistal, einem Seitental des Stubaitals, eine 45-jährige Deutsche, die mit ihren Hund unterwegs war, von Kühen plötzlich attackiert und zu Tode getrampelt worden. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen den Hinterbliebenen und dem Landwirt erging im Februar das erstinstanzliche Urteil im Zivilprozess. Demnach musste der Bauer dem Witwer und dem Sohn rund 180.000 Euro sowie eine monatliche Rente an die beiden in der Höhe von insgesamt rund 1.500 Euro zahlen. Der gesamte Streitwert des Prozesses lag bei rund 490.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte noch im Jahr 2014 die Ermittlungen gegen den Landwirt eingestellt.




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