Letztes Update am Di, 27.08.2019 17:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Britische Opposition bei Vorgehen gegen No-Deal-Brexit einig



Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich am Dienstag auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. In einer Erklärung nach dem Treffen in London hieß es, Premierminister Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden.

„Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten werden, um einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern“, schrieb die Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe von proeuropäischen ehemaligen Tory- und Labourabgeordneten anführt, am Dienstag per Twitter.

Auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung bleibe auf dem Tisch, sagte die einzige grüne Parlamentarierin im Unterhaus, Caroline Lucas, der BBC. Die Regierung zu stürzen, sei aber nicht ohne Risiko. Priorität habe daher ein Gesetzgebungsprozess, um Johnson zur Verschiebung des Austrittsdatums am 31. Oktober zu zwingen.

Das britische Unterhaus kehrt am kommenden Dienstag aus der Sommerpause zurück. Wann und wie genau die No-Deal-Gegner ihren Plan umsetzen wollen, war zunächst unklar.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei war mit seinem Vorschlag, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen und unter seiner Führung eine Übergangsregierung zu bilden, auf Widerstand bei den anderen Parteien gestoßen. Um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, ist es notwendig, dass alle Oppositionsabgeordneten an einem Strang ziehen, zudem sind sie auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion angewiesen.

Johnson will das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen mit Brüssel noch einmal aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass diese Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Sollte Brüssel nicht nachgeben, will Johnson, dass Großbritannien notfalls ohne Deal aus der EU ausscheidet.

Beim G-7-Gipfel im französischen Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei „geringfügig optimistischer“, dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist. Die Chancen für einen Deal würden aber „ausschließlich“ von der Kompromissbereitschaft der EU abhängen.

Corbyn kritisierte die Pläne Johnsons in einem Gastbeitrag im „Independent“ erneut scharf. Johnson plane einen „Bankier-Brexit“, schrieb er. In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur Reichen profitierten. „Der Kampf gegen einen No-Deal-Brexit ist nicht einer zwischen denen, die die EU verlassen wollen, und denen, die die Mitgliedschaft fortsetzen wollen“, schrieb Corbyn. „Es ist ein Kampf der vielen gegen die wenigen, die das Ergebnis des Referendums (für einen Austritt) kapern, um denen, die oben sind, noch mehr Macht und Reichtum zuzuschustern.“

Corbyn verlangte ein neues Referendum oder eine Neuwahl. Zu einer Wahl könnte es schon in wenigen Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können. Für diesen Fall hat die Regierung jedoch angedroht, erst nach einem möglichen No-Deal-Brexit wählen zu lassen, denn das Vorschlagsrecht für den Wahltermin läge in diesem Fall bei Johnson. Es wird jedoch auch spekuliert, dass Johnson womöglich selbst eine Blitzwahl noch vor dem 31. Oktober anberaumen könnte - er bräuchte dafür zwar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, doch Labour könnte sich dagegen wohl kaum sperren.

Der britische EU-Gegner Nigel Farage sieht in einem „klaren Bruch“ beim Brexit die populärste Option in der Bevölkerung. Das mit der EU ausverhandelte Austrittsabkommen wäre auch bei einem Streichen des Backstop „der schlechsteste Deal in der Geschichte“. Der Brexit-Parteiführer Farage schätzt gleichzeitig die Chancen auf Neuwahlen im Herbst in Großbritannien mit größer als 50 Prozent ein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag nach seiner Gallenblasen-Operation seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. Juncker werde am Nachmittag mit Johnson telefonieren, teilte eine Kommissionssprecherin mit.

Aus Sicht von Außenminister Alexander Schallenberg liegt der Ball in Sachen Brexit „jetzt eindeutig in Großbritannien“: „Sie müssen sagen, was sie wollen. Alleine zu sagen, den Backstop akzeptieren wir nicht, das kann es nicht sein“, betonte der Minister am Dienstag am Rande des Forums Alpbach gegenüber der APA. Das Austrittsabkommen werde jedenfalls nicht wieder aufgemacht.

„Der Backstop ist ein Sicherheitsnetz, und es steht auch drinnen, dass wir hoffen, im Freihandelsabkommen, das wir hoffentlich irgendwann beginnen können zu verhandeln, eine alternative Lösung dafür zu finden. Das Problem ist, dass die Europäische Union schon gewisse Lösungen vorgestellt hat und die bisher alle von Großbritannien abgelehnt wurden“, so Schallenberg. „Letztlich müssen die Briten uns jetzt erklären, wie sie glauben, dass man eine Lösung ohne eine harte Grenze in Nordirland erzielen kann, unter Bewahrung der Einheit des Binnenmarktes.“

Der niederländische Premier Mark Rutte zeigte sich am Dienstag offen für „konkrete Vorschläge“ Großbritanniens zum Brexit. Allerdings müssten diese „kompatibel mit dem Austrittsabkommen“ sein, das die EU mit Großbritannien ausverhandelt habe. Rutte hatte zuvor ein Telefonat mit Johnson. Dabei meinte er, die Niederlande und andere EU-Staaten „bleiben gegenüber konkreten Vorschlägen offen, solange sie mit dem Austrittsabkommen und in Respekt vor der Integrität des Binnenmarkts vereinbar sind und keine harte Grenze auf der irischen Insel vorsehen“.




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