Letztes Update am Di, 27.08.2019 17:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Fünf Sterne frieren Koalitionsgespräche mit PD ein



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In Italien hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung die Gespräche mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) über die Bildung einer neuen Regierung ausgesetzt. Diese würden erst dann wieder aufgenommen, wenn sich die PD öffentlich zu einer neuen Koalition unter Führung des amtierenden Regierungschefs Giuseppe Conte verpflichte, so die Fünf Sterne.

Ein Abkommen zwischen den beiden Parteien läge noch in weiter Ferne. Solange es nicht zu einer klaren Zustimmung der PD zu Conte als Regierungschef des neuen Kabinetts komme, habe es keinen Sinn, weiter zu verhandeln, verlautete aus Fünf-Sterne-Kreisen am Dienstag in Rom. Eine neue Gesprächsrunde zwischen den beiden Parteien, die am Dienstagvormittag geplant war, wurde abgesagt. „In einer derart heiklen Phase für Italien können wir keine Zeit verlieren. In der PD hat man jedoch noch unklare Ideen. Man spricht von der Verteilung der Ministerien, nicht über das Regierungsprogramm. So geht es nicht“, hieß es in einer Presseerklärung der Fünf Sterne.

Laut PD-Chef Nicola Zingaretti ist ein Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Notwendigkeit für das Land. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine „Regierung der Umkehr“ ein, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett aus der rechten Lega und den Fünf Sternen darstellt. Fünf-Sterne-Bewegung und PD, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, hatten sich zuletzt in großen Schritten aufeinander zubewegt. Differenzen gab es vor allem bei der Frage, ob Conte auch einer neuen Regierung vorstehen soll.

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, bekräftigte indes seine Forderung nach Neuwahlen. Italien könne keine Zeit verlieren und brauche eine tragfähige Regierung, so Salvini in einem Video auf Facebook am Dienstag. Der Lega-Chef kritisierte PD und Fünf-Sterne-Bewegung wegen Verhandlungen, bei denen es hauptsächlich um Ministerienverteilung gehe. „Die beiden Parteien verhandeln nicht um ein Regierungsprogramm, sondern um die Aufteilung der Ministerien“, kritisierte Salvini. Eine Regierung aus PD und Fünf Sterne wäre ein „Kabinett der Verlierer“, das nicht dem Willen der Mehrheit der italienischen Wähler entspreche.

Salvini hatte am Montagabend versichert, dass er den Bruch mit dem Ex-Koalitionspartner Fünf Sterne nicht bereut habe, auch wenn ihn dies Wählerstimmen kosten könnte. Die Regierung aus seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung lahme schon seit langer Zeit, erklärte Salvini. Der 46-jährige Mailänder, der laut jüngsten Umfragen wegen des Bruchs mit den Fünf Sternen schwere Popularitätsverluste hinnehmen musste, erklärte, dass er die Oppositionsbänke nicht befürchte. „Als Oppositionspartei würden wir noch mehr arbeiten“, sagte Salvini.

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella begann am Dienstagnachmittag die zweite politische Konsultationsrunde, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Der Präsident empfing die Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico und führte ein Telefonat mit seinem Vorgänger Giorgio Napolitano.

Am Mittwoch sollen dann die Parteidelegationen zu Beratungen mit Mattarella im Quirinal empfangen werden. Erwartet wird, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD über den Stand ihrer Gespräche zur Regierungsbildung berichten. Nach Gesprächen mit den Parteien wird Mattarella bekanntgeben, ob eine neue Regierung aus der Taufe gehoben werden kann. Die Alternative sind Neuwahlen, zu denen die bisherige rechtsnationale Regierungspartei Lega drängt.

Inzwischen mehren sich die Signale, nach denen die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD ihre am Dienstag eingefrorenen Verhandlungen wieder aufnehmen wollen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Fünf Sterne wollen noch am Dienstag parteiintern über das gemeinsame Regierungsprogramm beraten.

Rückendeckung erhielt der parteilose Conte am Dienstag von US-Präsident Donald Trump, den er beim letzten G7-Gipfel in Biarritz getroffen hat. Auf Twitter lobte Trump den „hoch geschätzten italienischen Premier“. „Er hat Italien beim G7-Gipfel stark vertreten. Er liebt sein Land sehr und arbeitet gut mit den USA zusammen. Er ist ein talentierter Mensch und wird hoffentlich Premier bleiben“, twittert Trump. Dabei kam es zu einem Fehler bei dem Namen des italienische Premiers, den Trump „Giuseppi“ statt „Giuseppe“ nannte. Später wurde der Fehler auf Twitter korrigiert.




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