Letztes Update am Di, 27.08.2019 22:57

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Peschorn will BVT-Reform selbst übernehmen



Eine Reform des in Zeiten der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in schwere Turbulenzen geratenen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte schneller kommen, als ursprünglich erwartet. Wie der „Kurier“ am Dienstag im Voraus berichtete, hat sich Wolfgang Peschorn, Innenminister des aktuellen Expertenkabinetts, selbst zum Chef der Reformgruppe erklärt.

Bisher war damit gerechnet worden, dass die Reform erst nach der Nationalratswahl von der neuen Bundesregierung angegangen werden soll. Peschorn hat dem nun vorgegriffen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) davon schriftlich informiert (weil der Minister dies im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses bekanntgeben will und dafür einen Termin braucht) und seinen Plan auch gegenüber dem „Kurier“ bestätigt.

„Die Neustrukturierung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten und damit des BVT ist für die Republik von besonderer Bedeutung, deswegen habe ich das zur Chefsache gemacht“, zitierte die Zeitung den Minister und früheren Präsidenten der Finanzprokuratur: „Für mich ist es wichtig, dass gerade auch diese Reform alleine von sachlichen Argumenten bestimmt wird und für jedermann nachvollziehbar ist. Für eine erfolgreiche Reform ist ein parteiübergreifender politischer Konsens notwendig. Um diesen werde ich mich bemühen.“

Allerdings müsste es bereits für einen Ausschusstermin zu einer Einigung aller Parlamentsfraktionen kommen. Laut „Kurier“ ist man etwa in der SPÖ skeptisch, ob sich Peschorns Plan noch vor der Wahl ausgeht.

Das gerne im Verborgenen agierende BVT war 2018 aufgrund einer letztlich illegalen Razzia nach Amtsmissbrauch-Vorwürfen ins Rampenlicht geraten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss führte zu massiver Kritik an der Justiz und an Peter Goldgruber, Generalsekretär des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). SPÖ, NEOS und JETZT sahen sich auch in der Existenz eines „schwarzen Netzwerks“ im Innenministerium bestätigt. Laut BVT-Direktor Peter Gridling gibt es international weiter Zweifel an der Verlässlichkeit des Dienstes.

Für die Beratungen mit den Parteien für eine BVT-Reform gibt es auch einen Termin. Der betreffende Unterausschuss im Parlament wird am 12. September - und damit vor der NR-Wahl - zusammentreten, sagte Peschorn am Dienstag in der ZiB2 des ORF. „Es kann nicht sein, dass ich als Übergangsminister hier zuwarte“, verteidigte er es, dass er die Reform an sich zog.

Er wolle das BVT in bessere Fahrwasser bringen, so Peschorn, der keinen Grund sah, dies der neuen Bundesregierung nach der kommenden Nationalratswahl zu überlassen. Schon in seiner Antrittsrede habe er gesagt, dass Verwalten auch Gestalten bedeute. Für die Reform seien schon viele Vorarbeiten geleistet, zum Ausschusstermin solle der weitere Fahrplan besprochen werden.

Nicht gelten ließ Peschorn erneut die Kritik von FPÖ und Liste Jetzt, was die Soko Ibiza der Polizei betrifft. Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, nur weil sie als Gemeinderäte tätig gewesen seien. Peter Pilz schade hier nicht nur seinem Aufdecker-Lebenswerk, er gefährde durch das Nennen von Namen auch das Leben der Mitarbeiter. Zu „schwarzen Netzwerken“ befragt, meinte er, dass er auch solche in blau und rot kenne.

In Sachen Ibiza-Video zeigte sich Peschorn geheimnisvoll. Dass es noch unbekannte Hintermänner geben könnte, bejahte er. Nennen werde er sie aber nicht, schließlich seien die Ermittlungen geheim. Dass das BVT in die Videoerstellung involviert gewesen sei oder vor dem 17. Mai von dessen Existenz gewusst habe, könne er nach den derzeit vorliegenden Informationen ausschließen.




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