Letztes Update am Mi, 28.08.2019 11:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson will Parlamentspause bis 14. Oktober



Der britische Premier Boris Johnson hat die de facto befristete Ausschaltung des Parlaments wegen des Brexit bis 14. Oktober bestätigt. Die Sender BBC und Sky News berichteten am Mittwoch, um Widerstand der Abgeordneten gegen einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern, solle die erste Sitzung nicht in der kommenden Woche, sondern erst am 14. Oktober stattfinden.

Der britische Premierminister wandte sich bereits an die Queen für die von ihm geforderte Verlängerung der Sommerpause des Parlaments bis 14. Oktober. Gleichzeitig betonte Johnson, es sei notwendig, dass das britische Parlament vor und nach dem EU-Gipfel vom 17. und 18. Oktober zusammentrete.

Der 14. Oktober ist nur zwei Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum der Briten aus der EU am 31. Oktober. Als Reaktion auf die Ankündigung von Johnson stürzte das britische Pfund sofort um fast ein Prozent ab.

Johnson wies gleichzeitig Spekulationen zurück, er wolle das Parlament im Streit über den Brexit übergehen. Dies entspreche absolut nicht der Wahrheit, erklärte Johnson am Mittwoch. Die Abgeordneten bekämen ausreichend Zeit, um sich mit der Sache zu befassen.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Der Druck auf Premierminister Boris Johnson war zuletzt stark gewachsen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat für kommende Woche ein Misstrauensvotum gegen Johnson angekündigt. Am Dienstag bekräftigten zudem sechs Oppositionsparteien bei einem Treffen, einen EU-Austritt ohne Abkommen auf jeden Fall verhindern zu wollen.

Das britische Parlament sollte eigentlich am 3. September aus der Sommerpause zurückkehren. Danach ist noch eine Sitzungspause geplant: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Der Parteitag der regierenden Konservativen endet am 2. Oktober.

Johnsons Lager verfügt im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Gegen mögliche Pläne für eine erzwungene längere Sommerpause des Parlaments hatte sich bereits am Dienstag Widerstand formiert. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine „historische Verfassungskrise“ auslösen, warnten sie.

Vor zehn Tagen hatten bereits mehr als hundert Abgeordnete Johnson aufgefordert, das Parlament sofort für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen. Die Abgeordneten hatten in einem Brief gefordert, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen. Johnson machte dem nun einen Strich durch die Rechnung.




Kommentieren