Letztes Update am Mi, 28.08.2019 12:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschusstermin bereits am 12. September



Für die Beratungen mit den Parteien für eine BVT-Reform gibt es nun auch einen Termin. Der betreffende Unterausschuss im Parlament wird am 12. September - und damit vor der NR-Wahl - zusammentreten, sagte Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstag in der ZiB2 des ORF. Peschorn hat die Reform an sich gezogen. „Es kann nicht sein, dass ich als Übergangsminister hier zuwarte“, verteidigte er dies.

Er wolle das BVT in bessere Fahrwasser bringen, so Peschorn, der keinen Grund sah, dies der neuen Bundesregierung nach der kommenden Nationalratswahl zu überlassen. Schon in seiner Antrittsrede habe er gesagt, dass Verwalten auch Gestalten bedeute. Für die Reform seien schon viele Vorarbeiten geleistet, zum Ausschusstermin solle der weitere Fahrplan besprochen werden.

Diese Ankündigung von Innenminister Peschorn ist bei den Parlamentsparteien auf vorsichtige Zustimmung gestoßen. Die SPÖ begrüßte das Vorgehen von Peschorn. „Es ist erfreulich, dass nach Skandal-Minister Kickl nun ein unabhängiger Innenminister die notwendige Reform des Verfassungsschutzes in Angriff nimmt und dabei auch endlich Schluss machen will mit den schwarzen und blauen Netzwerken im Innenressort“, sagte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger gegenüber der APA am Mittwoch.

„Wichtig ist uns, dass das Parlament bei dieser Reform eingebunden wird, was Peschorn seinerseits ja auch angekündigt hat.“ Wesentliche Forderung der SPÖ: „Wir wollen, dass die parlamentarische Kontrolle ausgebaut wird. Die Rechtsschutzbeauftragten, die für die Kontrolle zuständig sind, sollen beim Parlament angesiedelt werden“, so Lueger.

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Auch die NEOS verlangten eine Einbindung des Parlaments, des Rechnungshofes und des Rechtsschutzbeauftragten in die Reformpläne. Die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, wünschte sich in einer Aussendung eine „qualitativ hochwertige Reform mit dem Ziel, das BVT nach der mehr als turbulenten Ära Kurz-Kickl-Strache wieder in ruhige Fahrwasser zu bringen“.

Die FPÖ begrüßte das Vorhaben Peschorns, wenn dabei auf die „Vorarbeiten“ unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aufgebaut werde. „Angesichts der bekannt gewordenen Zustände im BVT ist eine zügige Fortführung der Reform sicherlich die richtige Entscheidung“, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung am Mittwoch.

Peter Pilz von der Liste JETZT reagierte angesichts seines Konfliktes mit Peschorn wegen der Soko Ibiza zurückhaltend auf die Ankündigung des Ministers, dass der die BVT-Reform selbst in die Hand nehmen will. Pilz will sich die Pläne Peschorns im Ausschuss anhören. Er zeigte sich aber im Gespräch mit der APA nicht gerade euphorisch, nachdem der Innenminister nicht imstande sei, „eine unabhängige Untersuchung der Ibiza-Affäre zustande zu bringen“. „Ich gebe ihm den guten Rat, das Befangenheitsproblem der Soko Ibiza zu lösen“, so Pilz in Richtung Innenminister.

Die ÖVP wollte sich zu diesem Thema auf APA-Anfrage nicht äußern.




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