Letztes Update am Mi, 28.08.2019 12:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Sozialdemokraten stimmen Conte als Premier zu



Italiens Partito Democratico (PD) hat ihrem Parteichef Nicola Zingaretti ein Mandat für eine Regierungsallianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung gegeben. Damit erhielt Zingaretti auch das Mandat, den parteilosen Giuseppe Conte als neuen Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Damit ist ein wesentliches Hindernis für eine Koalition mit der populistischen Partei beseitigt.

„Den Weg, den wir in diesen Tagen eingeschlagen haben, ist und bleibt schwierig. Italien braucht eine Regierung der Umkehr“, sagte Zingaretti und erklärte, die sozialdemokratische PD wolle nicht einfach ein Ersatz der rechtspopulistischen Lega in der Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung sein. Gegen die „gefährliche Rechte“ benötige Italien eine neue Regierung, sagte Zingaretti in seiner Ansprache vor dem PD-Gremium am Mittwoch in Rom. Wichtig sei es, Italien eine Zukunft zu sichern.

Staatsoberhaupt Sergio Mattarella setzte indes seine politische Konsultationen fort. Die postfaschistische Partei „Brüder Italiens“ (Fratelli d‘Italia) drohte mit Protesten am Tag der Vereidigung der neuen Regierung, sollte es zu einer Regierung aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung kommen. Diese entstehe gegen den Willen der Mehrheit der italienischen Wählerschaft, die sich bei den letzten Wahlgängen klar für Mitte-Rechts-Parteien ausgesprochen habe, argumentiert die Parteichefin von „Fratelli d‘Italia“, Giorgia Meloni.

Mattarella traf auch die Vertreter der Südtiroler Volkspartei (SVP). SVP-Senatorin Julia Unterberger drängte auf mehr Frauen im italienischen Kabinett. Bei den Gesprächen über die möglichen künftigen Regierungsmitglieder sei nur von Männern die Rede, kritisierte Unterberger.

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Die Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Seitdem verhandeln die Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten über ein Bündnis.

Der Vorsitzende von Italiens Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, will die Parteimitglieder über eine mögliche Regierungskoalition mit der PD abstimmen lassen. Die Mitglieder würden in einer Online-Abstimmung über ein solches Bündnis befragt, sagte Di Maio am Dienstagabend. Nur wenn das Votum positiv ausfalle, werde die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition eingehen. Wann diese Online-Abstimmung erfolgen wird, ist noch unklar.




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