Letztes Update am Mi, 28.08.2019 12:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klimavolksbegehren liegt zum Unterzeichnen auf



Ab Mittwoch kann das Klimavolksbegehren unterschrieben werden. In der ersten Phase sind bis Dezember 8.401 Unterschriften nötig, um die Initiative einleiten zu können. Diese Unterschriften gelten dann auch beim eigentlichen Volksbegehren, das voraussichtlich im Frühjahr stattfinden wird. Hier braucht es 100.000 Unterschriften, damit das Anliegen im Parlament behandelt werden muss.

Zum Start unterzeichneten Filmemacher Werner Boote, Physiker Werner Gruber sowie Schauspieler und Musiker Cesar Sampson in der Früh das Begehren. Hinter dem Volksbegehren steht eine breite Allianz von Organisationen aus der Zivilgesellschaft, unter anderem die Katholische Aktion, die Arbeiterkammer, Greenpeace und die Bundesjugendvertretung.

Im Mittelpunkt stehen vier „realistische Forderungen“, die von der Politik umgesetzt werden sollten. Demnach sollte Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl in der Verfassung festgehalten werden, damit bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss. Zudem wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert - samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung. Auch eine ökologische Steuerreform, „die ihrem Namen auch gerecht wird“, steht im Programm. Die vierte Forderung ist eine umfassende Verkehrs- und Energiewende.

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