Letztes Update am Mi, 28.08.2019 14:29

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kritik an SPÖ-Plänen zu Vermögens- und Erbschaftssteuer



Die Forderung der SPÖ nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer ist am Mittwoch auf Kritik gestoßen. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) bemängelte das „Unternehmerbashing“ und fürchtet die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Die Industriellenvereinigung (IV) warnt vor neuen Belastungsideen und kritisiert die SPÖ-Pläne als „alten Hut“. Die FPÖ wollte wissen, ob die Steuerpläne Koalitionsbedingung sind.

„Angesichts der Forderung von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner nach einer Erbschaftssteuer von 35 Prozent stellt sich die Frage der Ernsthaftigkeit dieses Verlangens. Rendi-Wagner soll klar feststellen, ob es sich bei dieser Forderung um eine Koalitionsbedingung handelt oder nur um einen Wahlkampfgag“, ließ der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer per Aussendung ausrichten. Gleichzeitig solle sich die ÖVP bekennen, ob sie eine solche Vermögenssteuer im Falle einer Koalition mit der SPÖ akzeptieren würde.

Hofer stellte klar, dass die FPÖ klar gegen neue Steuern sei, da eine Vermögenssteuer lediglich bewirke, dass vermögende Menschen Österreich verlassen oder Umgehungskonstruktionen wählen. „Ich möchte nicht, dass beispielsweise ein Herr Mateschitz Österreich nur wegen einer solchen Sinnlosforderung verlässt, denn er ist das beste Beispiel dafür, dass Personen, die sich in ihrem Leben ein Vermögen erwirtschaftet haben, auch unglaublich viel für Österreich leisten und unzählige Arbeitsplätze schaffen“, sagte Hofer.

In dieselbe Kerbe schlug auch die Freiheitliche Wirtschaft. „Jede zusätzliche betriebliche Belastung führt automatisch zu Einsparungsmaßnahmen beim höchsten Kostenverursacher, dem Faktor Arbeit. Statt weiteren Steuern braucht es die Umsetzung des im Ministerrat beschlossen Steuerreformpakets „Einfach weniger Steuern“, hielt FW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn den Steuerplänen der SPÖ entgegen.

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„Es kann kein Hut zu alt sein, dass er nicht immer wieder in die politische Arena geworfen wird“, wunderte sich die Industriellenvereinigung am Mittwoch in einer Aussendung über die zuletzt artikulierten Steuerpläne der Sozialdemokraten. „Vermögenssubstanzsteuern werfen jeden Standort zurück, vernichten Arbeitsplätze. Besonders absurd mutet die Forderung angesichts sich eintrübender Konjunktur an“, betonte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die notwendige Entlastung des Faktors Arbeit müsse durch mutige strukturelle Reformen erarbeitet werden, mit denen Staatsausgaben nachhaltig gesenkt werden.

Die Industrie erinnerte zudem daran, dass das Steuersystem in Österreich ausgesprochen progressiv gestaltet sei und massiv umverteilend wirke. Permanente Wiederholung ändere nichts an den Fakten: „Menschen mit hohem Einkommen bzw. Vermögende leisten einen entscheidenden Beitrag zum heimischen Steueraufkommen.“ Diese Gesellschaftsgruppe nun zu diskreditieren, sei „plumper Populismus und völlig inakzeptabel. Ein sinnvolles Signal wäre vielmehr den bereits beschlossenen Weg der Steuerentlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu gehen“, hieß es.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hatte am Dienstag in einem Interview neue Steuern vorgeschlagen. Demnach soll die Abgabe bei Erbschaften ab zehn Millionen Euro 35 Prozent betragen. Vermögen bis zu einer Million Euro sollen steuerfrei vererbt werden können. Zwischen einer und zehn Mio. Euro wäre nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten eine Steuer in Höhe von 25 Prozent fällig.




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